Bei der Präsentation seines neuen Regierungsteams und im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal gab Bundeskanzler Karl Nehammer diese Woche einen Einblick in sein Politikverständnis. Er erläuterte die Kriterien für die Berufung von Regierungsmitgliedern sowie die Koordinaten seiner Regierungstätigkeit, um Herausforderungen zu bewältigen und berechtigte Erwartungen zu erfüllen.

Zur-Sache fasst einige der Aussagen von Karl Nehammer in redigierten Zitaten zusammen. Der Bundeskanzler und designierte ÖVP-Bundesparteiobmann sagte…

 

… zur Personalauswahl:

Es zählen Qualifikation und Engagement. Das steht im Vordergrund. Wichtig ist, dass die Menschen eine Leidenschaft für das haben, was sie tun. Die berufenen Personen sind herausragende Persönlichkeiten.

 

… zu behaupteten Zurufen in der Auswahl:

Ich verwehre mich mich generell gegen dieses Schubladendenken, beispielsweise nach Bundesländern. Die ÖVP ist vielfältig. Und der in der Öffentlichkeit als Super-Minister bezeichnete Martin Kocher ist parteifrei.

… zur Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort:

Es braucht in und für die Wirtschaft ein Miteinander und nicht das Gegeneinander. Es braucht mutige Unternehmerinnen und Unternehmer und es braucht tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ohne einander geht es gar nicht, das ist die Devise für mich in der Volkspartei.

Wir gehören zusammen, und zwar generationenübergreifend und egal, ob jemand Funktionärin oder Funktionär, Angestellte oder Angestellter, Bäuerin oder Bauer ist. Es gehört alles zusammen gedacht, um zu sehen, wie man durch diese Krisen kommt.

 

… über Frauen und Frauenanteil in der Regierung:

Wäre es nicht angebrachter, darüber nachzudenken, was Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck bei ihrem Abschied gesagt haben? Da hat sich nämlich herausgestellt, dass es in Österreich nach wie vor eine große Herausforderung ist, als Mutter gleichzeitig beruflich Verantwortung zu übernehmen. Es gab auch Häme und Spott. Die Kommentierung in den sozialen Medien war teils untragbar

Wir haben eine Staatssekretärin gewonnen und durch eine Zusammenlegung der Ressorts ein Ministeramt eingespart. Es wird hinsichtlich des Männer- und Frauenanteils nicht immer eins zu eins stehen, aber wir achten immer darauf, dass zwischen Frauen und Männern im Regierungsteam ein gewisses Gleichgewicht herrscht. Die Bilanz der Regierung kann sich immer noch sehen lassen was die Frauen- und Männer-Quote betrifft.

 

… zu Arbeitsschwerpunkten der Regierung:

Wesentlich ist, dass wir uns den Aufgaben und den Ansprüchen an die Regierung widmen:

• Die Regierung muss die Krise managen und Sicherheit gewährleisten. In der ständigen Krisenbewältigung stehen die Inflation und die Teuerung im Vordergrund. Es geht um Antworten auf die Frage, wie kommen wir als Wirtschaftsstandort mit Sicherung der Arbeitsplätze bestmöglich durch diese Krisen?
• Und zugleich besteht der berechtigte Anspruch an diese Bundesregierung, die Gesellschaft weiterzudenken, konkret in wichtigen Themenfeldern wie Pflege, Bildung, Forschung und Investitionen.

 

… zum Koalitionspartner:

Wir sind programmatisch unterschiedlich bis gegensätzlich angelegt. In der Koalitionsregierung und jetzt in der Regierungsumbildung zeigte sich eine schnelle und vertrauensvolle Kooperation.