Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist ein Partner in der Kooperation von Nationalbank und Bundesministerien, um in Österreich die Vermögen sanktionierter russischer Oligarchen aufzufinden. Im Bild Direktor Omar Haijawi-Pirchner zum Start der Behörde mit dem damaligen Innenminister Karl Nehammer im Dezember 2021. Foto: BMI/Makowecz

Österreichs Behörden haben bereits mehr 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen ausfindig gemacht. Die Kooperation von Behörden und Ministerien wird um ein neues Meldesystem erweitert, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner an.

 

Europa sanktioniert Oligarchen

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden seit Februar 2022 von der Europäischen Union bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet, um dem Angriff etwas entgegenzusetzen.

Die Mitgliedstaaten einigten sich unter anderem darauf, eine Reihe von russischen Oligarchen und deren Vermögen in Europa unter die Sanktionen zu stellen. Konkret trifft dies 1091 Personen und 80 Organisationen.

 

Österreich trägt Sanktionen mit

Mit diesen Sanktionen sollen jene Personen getroffen werden, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, sagt dazu Bundeskanzler Karl Nehammer: „Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren. Die Antwort der Europäischen Union darauf war mit den scharfen Sanktionen gegen eine Reihe von Oligarchen und deren Vermögen daher klar und deutlich. Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen weh tut: bei ihrem Geld.“

Um diese Sanktionen wirksam umzusetzen, wurde in Österreich eine interministerielle Task-Force eingerichtet, bestehend aus Nationalbank, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie Finanzministerium und weiteren Ressorts.

 

Erfolgreiche Ermittler

Bisher wurden in Österreich rund 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf 97 Konten gemeldet. Das ist mehr als doppelt so viel, wie Deutschland bisher melden konnte. Zudem fanden die Ermittler fünf Grundbucheinträge, mit deren Nutzung Vermögen verschleiert werden soll. Weiteren Verdachtsfällen wird derzeit nachgegangen. Die unter Sanktionen stehende Vermögenswerte aufzufinden, werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, heißt es in einer Information aus dem Bundeskanzleramt.

 

Weiteres Meldesystem

Eine der weiteren Maßnahmen ist ein neues Meldesystem, das ab 27. Mai den Betrieb aufnehmen wird. Mit dessen Hilfe wird die Anzahl der Konten und des ausfindig gemachten Vermögens deutlich erhöht. Kanzler Nehammer sagt dazu: „Das ist meine Botschaft: Österreich wird alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen.“

Die interministerielle Task Force Sanktionen arbeitet seit Wochen „auf Hochtouren“, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Die Ermittlungen seien komplex, aufwendig und müssten akribisch geführt werden, meinte Karner, was dank des Engagements und der Kooperation der Behörden erfolgreich gelinge.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist ein Partner in der Kooperation von Nationalbank und Bundesministerien, um in Österreich die Vermögen sanktionierter russischer Oligarchen aufzufinden. Im Bild Direktor Omar Haijawi-Pirchner zum Start der Behörde mit dem damaligen Innenminister Karl Nehammer im Dezember 2021. Foto: BMI/Makowecz
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist ein Partner in der Kooperation von Nationalbank und Bundesministerien, um in Österreich die Vermögen sanktionierter russischer Oligarchen aufzufinden. Im Bild Direktor Omar Haijawi-Pirchner zum Start der Behörde mit dem damaligen Innenminister Karl Nehammer im Dezember 2021. Foto: BMI/Makowecz

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