Regierung
Corona-Hilfen: Genaue Kontrollen bringen 230 Mio. Euro Ersparnis
Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Wirtschaftshilfen in Österreich gut funktionieren. Auch effiziente Vorab-Kontrollen der COFAG mit Unterstützung der Finanzverwaltung sorgen dafür, dass es zu keinen ungerechtfertigten Auszahlungen kommt, wie jetzt das Finanzministerium bekanntgab....
Elisabeth Köstinger nimmt Abschied von der Politik
Elisabeth Köstinger. Sie zählte zu jenen jungen Persönlichkeiten, die über viele Jahre die Politik der Volkspartei mitprägten. Zuerst als EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ab Juni 2017 als Generalsekretärin der ÖVP und nach dem Wahlsieg der...
Nehammer drängt auf Geschlossenheit der EU
Die Europäische Union feiert am 9. Mai den Europatag, um ihrer Gründung zu gedenken. Anlass für Bundeskanzler Karl Nehammer, auf Geschlossenheit der EU zu drängen, zugleich Reformen einzumahnen. Die Reformfelder benannten Europaministerin Karoline Edtstadler und Europa-Parlamentarierin...
EU schärft nach: Öl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor
Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen an Schärfe immer weiter zu. Seit Start des Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden von der EU bisher fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt....
„Aktion gerecht“ gegen Asylmissbrauch
Innenminister Gerhard Karner sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an. In einer Aktion scharf soll der Missbrauch im Asyl- und Fremdenwesen durch gezielte Schwerpunktkontrollen verhindert werden. Ziel sei es, so Innenminister Gerhard Karner, jenen zu helfen, die...
Regierung beschließt Einführung verpflichtender Herkunftskennzeichnung
Die Türkis-Grüne Regierung hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeitenden Lebensmitteln einzuführen. Heute gab es dazu den entsprechenden Beschluss in der Regierung. Mehr Transparenz für...
Universitäten schalten bei Digitalisierung auf Turbo
Die Universitäten stehen vor einer neuen Welle an Digitalisierung und an digitaler Transformation. Das Projekt „Digitale Zukunft der Universitäten 2030“ wurde zum Wochenauftakt von Wissenschaftsminister Martin Polaschek und von Digitalisierungs-Ministerin Margarete Schramböck vorgestellt. Nächste Woche beginnen...
