Regierung

Österreich nahm viel Geld in die Hand, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Auszahlungen wurden engmaschig kontrolliert. Dies erbrachte Einsparungen von 230 Mio. Euro. Foto: istock / Stadtratte.

Corona-Hilfen: Genaue Kontrollen bringen 230 Mio. Euro Ersparnis

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Wirtschaftshilfen in Österreich gut funktionieren. Auch effiziente Vorab-Kontrollen der COFAG mit Unterstützung der Finanzverwaltung sorgen dafür, dass es zu keinen ungerechtfertigten Auszahlungen kommt, wie jetzt das Finanzministerium bekanntgab....
Nach 13 Jahren Spitzenpolitik in Brüssel und Wien, verabschiedete sich Elisabeth Köstinger heute aus der Politik. Foto: BMLRT zvfgg.

Elisabeth Köstinger nimmt Abschied von der Politik

Elisabeth Köstinger. Sie zählte zu jenen jungen Persönlichkeiten, die über viele Jahre die Politik der Volkspartei mitprägten. Zuerst als EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ab Juni 2017 als Generalsekretärin der ÖVP und nach dem Wahlsieg der...
Die zwölf Sterne in der Fahne der EU stehen für Vollständigkeit und Einheit. Foto: EK/Alexandre Lallemand

Nehammer drängt auf Geschlossenheit der EU

Die Europäische Union feiert am 9. Mai den Europatag, um ihrer Gründung zu gedenken. Anlass für Bundeskanzler Karl Nehammer, auf Geschlossenheit der EU zu drängen, zugleich Reformen einzumahnen. Die Reformfelder benannten Europaministerin Karoline Edtstadler und Europa-Parlamentarierin...
Bald wird kein Tropfen Öl mehr von Russland nach Europa fließen. Die EU steht vor der Einigung zu einem 6. Sanktionspaket samt Öl-Embargo. Foto: istock / Yakobchuk

EU schärft nach: Öl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor

Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen an Schärfe immer weiter zu. Seit Start des Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden von der EU bisher fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt....
"Unser Ziel ist jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, aber auch klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die die Situation ausnutzen", sagte Innenminister Karner. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

„Aktion gerecht“ gegen Asylmissbrauch

Innenminister Gerhard Karner sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an. In einer Aktion scharf soll der Missbrauch im Asyl- und Fremdenwesen durch gezielte Schwerpunktkontrollen verhindert werden. Ziel sei es, so Innenminister Gerhard Karner, jenen zu helfen, die...
Die Herkunft von Primärprodukten wie Milch, Eier oder Fleisch wird verpflichtend- Damit wird für die Konsumenten mehr Transparenz geschaffen. Foto: istock / SimonSkafar

Regierung beschließt Einführung verpflichtender Herkunftskennzeichnung

Die Türkis-Grüne Regierung hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeitenden Lebensmitteln einzuführen. Heute gab es dazu den entsprechenden Beschluss in der Regierung.   Mehr Transparenz für...
Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Bildungsminister Martin Polaschek stellen den Digitale Aktionsplan für Universitäten vor. Foto: Büro Margarete Schramböck

Universitäten schalten bei Digitalisierung auf Turbo

Die Universitäten stehen vor einer neuen Welle an Digitalisierung und an digitaler Transformation. Das Projekt „Digitale Zukunft der Universitäten 2030“ wurde zum Wochenauftakt von Wissenschaftsminister Martin Polaschek und von Digitalisierungs-Ministerin Margarete Schramböck vorgestellt. Nächste Woche beginnen...