Regierung
Schulstart mit Corona-Schutzkonzept & Digitalisierungsoffensive
Anfang September startet im Osten Österreichs wieder die Schule. Zugleich läuft auch die Digitalisierungsoffensive an Österreichs Schulen an: 150.000 Schüler der 5. und 6. Schulstufe erhalten Laptops und Tablets. Zudem haben die Schulbehörden ein umfangreiches Corona-Schutzkonzept...
Kurz gegen Aufnahme weiterer Afghanistan-Flüchtlinge: „Die Fehler von 2015 nicht wiederholen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich ausführlich zur Situation in Afghanistan und spricht sich deutlich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan auf. Für den Kanzler ist klar, dass sich die Fehler von 2015 nicht wiederholen dürfen:...
Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“,...
Blümel spendet Klags-Entschädigungen an Rot-Kreuz Hochwasserhilfe
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht juristisch gegen Unterstellungen und Verleumdungen gegen ihn auf Social-Media vor. Die Entschädigungszahlungen der erfolgreichen Klagen spendet Blümel nun an die Hochwasserhilfe des Roten-Kreuzes. Blümel will mit Entschädigungszahlungen „Positives bewirken“ Seit...
Innenministerium setzt Maßnahmen gegen steigende Cyberkriminalität
Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Cybercrime-Report des Innenministeriums zeigt für das Jahr 2020 einen Anstieg der Kriminalität im Internet von über 26 % im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verweist auf...
Österreichs Antworten auf den Klimawandel
Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt für ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager die Dringlichkeit und Bedeutsamkeit der Klimapolitik. Österreich hat ein umfassendes Paket an Maßnahmen, Initiativen und neuen Gesetzen beschlossen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das nächste große...
Staatsekretär Brunner „UVP-Verfahren kürzen, Energiewende auf Boden bringen“
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 auf 100 % erneuerbare Energien umzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es laut Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) „nicht ohne Windparks und Wasserkraftwerke“ gehen. „Wir können uns...
