Regierung
Nehammer: Offensive gegen häusliche Gewalt
VP-Innenminister Karl Nehammer verstärkt die Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Noch 2021 wird es für weitere 200 Polizisten eine spezielle Ausbildung zu Präventionsbeamten geben. Innenminister Nehammer reagiert damit konsequent gegen die Zunahme an Gewaltdelikten im privaten Lebensraum:...
Corona-Beschaffungen: Schnell geholfen, professionell gehandelt
Der Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 stellte Länder weltweit vor große Herausforderungen. Bilder aus Italien zeigten überfüllte Intensivstationen und Särge. Die Beschaffungssituation von medizinischem Material war global angespannt. Die Situation war Ernst. Unter diesen Rahmenbedingungen...
Innenminister Nehammer bringt BVT-Reform auf Schiene
Die Reform des Verfassungsschutzes ist in der finalen Phase. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will die Behörde transparenter und die Kontrolle unabhängiger gestalten. Diese Reform ist dringend notwendig. Die Zustände im BVT unter Ex-Innenminister Herbert Kickl hatten...
5 Millionen zusätzliche Impfdosen aus Österreich
Das österreichische biopharmazeutische Unternehmen Polymun in Klosterneuburg sorgt für 100.000 zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für Österreich. Dafür werden Extra-Schichten eingeschoben, um insgesamt 5 Millionen zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für die EU zu produzieren. Produziert werden bei Polymun die...
Offizielle EU-Impfdaten: Österreich bei der Impfeffizienz auf Platz 7
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC wertete Daten aller Mitgliedsstaaten zu Impfungen aus. Diese zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich der Impfeffizienz auf Platz 7 liegt und sich damit im besten Drittel platzieren kann. Die aktuellsten Daten legen offen, dass...
Kurz drängt auf Impfstoff-Produktion
Das Ziel ist klar: Ein Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher soll bis Ostern geimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Impfen intensiviert, allerdings auch die Produktion des Impfstoffes gesteigert werden. Eine Kooperation zwischen Österreich...
Dokumentation: „Strafbarkeit von Minister Blümel ist auszuschließen“
Der Rechtswissenschafter Hubert Hinterhofer erstellte eine strafrechtliche Stellungnahme zu SMS von Neumann an Blümel: Für Strafbarkeit seitens Blümels fehlt es an Übereinkunft, Tathandlung und an Zuständigkeit. Diese Expertise zur Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft lässt...
