Regierung
Beschäftigung erreicht Vorkrisenniveau – Arbeitslosenquote bei nur noch 7 Prozent
Wie das VP-geführte Arbeitsministerium am Donnerstag per Aussendung veröffentlichte, hält die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt an. Um weitere 0,7 % sank die Arbeitslosigkeit von Mai auf Juni und liegt damit bei 7 %. In absoluten Zahlen...
„Betrug kennt keinen Lockdown“ – Mit diesen Maßnahmen geht die Bundesregierung gegen Finanzdelikte vor
Die Bundesregierung macht beim Thema Finanzkriminalität ernst. Das beweisen die Maßnahmen, wie etwa ein verstärktes Vorgehen gegen Scheinfirmen, Schritte zur Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping und verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei bei der Kurzarbeit. Zudem sprach sich...
Kurz erteilt Forderung von Zadic zu Abschiebestopp klare Absage
Beim Ministerrat am Mittwoch in Wien hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan lehnt Kurz genauso ab, wie Schuldzuweisungen an die Eltern. So lange Kurz politisch aktiv ist,...
Information aber kein Geld als Anreiz für Impfung
Weichenstellung im Ministerrat: Über den Sommer hinweg wird eine eigens eingesetzte Kommission der Bundesregierung das Infektionsgeschehen beobachten, um gegebenenfalls rasch entscheiden zu können. Die Impfstrategie wird zügig fortgesetzt, die Öffnungen zum 1. Juli sind fix. ...
Kurz: „Mit mir wird es niemals ein Aufweichen von Asylgesetzen geben“
Laut aktuellem Ermittlungsstand ist 13-jähriges Mädchen von mehreren Afghanen in Österreich unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand zu dieser Tat klare Worte: Er werde dafür sorgen, dass die Täter mit...
Lockerungen ab 1. Juli fix: Nachtgastro öffnet, keine Sperrstunde
Weitere Lockerungen: Ab Donnerstag, 1. Juli, sperrt die Nachtgastronomie wieder auf. Zudem gibt es keine Sperrstunde mehr und in vielen Bereichen fällt die FFP2-Maskenpflicht. Zur-Sache hat den Überblick über alle Lockerungen und Regeln: Öffnungen dank...
„Beunruhigender Trend“: Blümel geht mit Soko gegen Scheinunternehmen in Offensive
Der Anteil an Scheinfirmen ist in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Diesem „massiv beunruhigenden Trend“ wird nun Einhalt geboten, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zum Wochenstart. Der Grund: Pro Scheinfirma werden von 200.000...
