Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung

Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Die Verfahren für Exporte und für Verkehrswege werden vereinfacht. Mit der Verminderung von Bürokratie schafft die Regierung mehr Platz für den Aufschwung, der eingesetzt hat.   Export-Bürokratie vermindern Österreich ist ein Exportland, auch im Bereich von Sicherheit. Daher wird das Sicherheitsexportgesetz novelliert, um Verfahren zu verkürzen. Dieses Gesetz regelt die behördlichen Genehmigungen für den Export…

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Auf Arbeitsbesuch in der Slowakei war vergangenen Woche Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll. Digitalisierung und AI waren die zentralen Themen bei mehreren Terminen. Unter anderem besuchte Pröll die Technische Universität sowie ein AI -Unternehmen. Am Programm stand auch ein Arbeitsgespräch mit Staatssekretär Radoslav Štefánek. Foto: BKA/Christopher Dunker

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114 Maßnahmen – Hattmannsdorfer präsentiert Industriestrategie 2035

Die Industriestrategie mit 114 Maßnahmen soll Österreich zu einem der wettbewerbsfähigsten Land der Welt machen. Foto: istock/Filip_Krstic

Am Freitag stellte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit dem Infrastrukturminister die Industriestrategie 2035 der Bundesregierung vor. Mit 114 Maßnahmen ist die Industriestrategie ein Leuchtturm der aktuellen Regierung, das den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich beschleunigen soll. Nach dem kürzlich eingeführten Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde ist dies die zweite bedeutende Regierungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Industrie und Wirtschaft…

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Gleich in den ersten Jännerwoche befand sich Staatssekretär Alexander Pröll auf einer mehrtägigen USA-Reise. Auf dem Programm stand ein wahrer Terminmarathon mit Gesprächen und Treffen zu Digitalisierung, Kampf gegen Antisemitismus und Deregulierung. Pröll machte unter anderem Station in Washington, LasVegas und San Francisco. Foto: BKA/Alexander Zillbauer

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Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft

Gleich in der ersten Woche als Vorsitzender der LH-Konferenz legt Tirols LH Anton Mattle mit seinem Amtskollegen Markus Wallner ein Positionspapier zur Reformpartnerschaft vor. Foto: Land Tirol

Die Arbeiten in der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zur zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden. Von Seiten der Länder wird die Arbeit insbesondere von Tirol und Vorarlberg vorangetrieben. Die beiden Landeshauptleute haben nun ein gemeinsames Papier vorgelegt.   Tirol und Vorarlberg für „Neuordnung der Zuständigkeiten“ Seit 1. Jänner 2026 steht Tirols Landeshauptmann…

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Regierung will erfolgreichen Tourismus weiter stärken

Der Tourismus kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Damit die Aussichten auch gut bleiben, will die Regierung die Branche mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken. Foto: istock/jubaphoto

Der erste Ministerrat im neuen Jahr widmete sich am Mittwoch dem Tourismus. Starke Zahlen zum abgelaufenen Jahr und die laufende Wintersaison unterstreichen die Dominanz und Bedeutung des Tourismus in Österreich. Diese Säule will nun die Regierung weiter stärken, denn die Branche steht auch vor enormen Herausforderungen.   Erfolgreiches Tourismusjahr 2025 Im Vergleichszeitraum Jänner bis November 2025 wurden in Österreich…

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Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Der neue Präsident des Bundesrats, Markus Stotter, setzt voll auf Regionen und Digitalisierung. Das Motto seines Halbjahres lautet „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. In seiner Heimatgemeinde Oberlienz findet sich dafür ein weltweit beachtetes Unternehmen: Micado.   Stotter: neue Ideen entstehen in Regionen Markus Stotter will die Jugend einbinden und digitale Strukturen ausbauen: „Die Zukunft unseres…

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Bekenntnis zu Europa, Bereitschaft zum Kompromiss

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in seiner Neujahrsansprache 2026 für ein Bekenntnis zu Europa und für die Bereitschaft zum Kompromiss. Im Bild beim Staatsakt 2025. Foto: Carina Karlovits / HBF

Ein Bekenntnis zu Europa und die Bereitschaft zum Kompromiss: Das ist der Kern der Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.   Bekenntnis zu Europa Van der Bellen ging eindeutig auf die Großmächte ein: Aus Moskau seien Kriegsdrohungen zu vernehmen, aus Washington die Herabsetzung der EU und der Plan, Österreich aus der EU „herauszulösen“. Daher…

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Positive Bilanz 2025 stellt Weichen für 2026

Weichen auf positive Entwicklung gestellt: Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Alle Fotos: Bka / Valentin Brauneis

Inflation senken, Wachstum fördern, Null Toleranz gegenüber Intoleranten: Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz über die Arbeit für Österreich, dessen Lage sich bessert.   Doppelbudget konsolidiert „Die Bundesregierung hat beim konsolidierten Doppelbudgets schnell gezeigt, handlungsfähig zu sein“: Das ist einer der Kernsätze der Bilanz 2025 der Bundesregierung, die Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und…

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900.000 neue Nutzer: ID-Austria auf Erfolgstour

Die Tour der ID-Austria wurde mit 900.000 neuen Nutzern ein voller Erfolg. Bereits 2026 werden neue Schritte gesetzt. Bild: Screenshot ID-Austria

Seit Beginn der Servicetour am 4. Juli wurden insgesamt rund 900.000 neue ID Austria-Registrierungen gezählt, gibt der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll bekannt. Und er plant nächste Schritte.   ID Austria im Alltag Bei den Tourstopps konnten Bürgerinnen und Bürger ihre ID Austria vollständig registrieren und aktivieren lassen, eine praktische Einführung in die digitalen…

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