Sicherheit und Entlastung

Milliarden für Klima, Umwelt und Energie

Fast 15 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2026 in klimaschonende Maßnahmen und grüne Transformation in der Wirtschaft investieren. Foto: istock / Francisco Javier Ortiz Marzo

In den kommenden Jahren werden Milliardeninvestitionen im Bereich Klima, Umwelt und Energie vorgenommen. Im Bundesfinanzrahmen sind für die Jahre 2022-2026 rund 14,8 Milliarden Euro budgetiert. Das entspricht eine Zunahme von fünf Milliarden Euro. Der Budgetentwurf wurde am Mittwochnachmittag im Budgetausschuss diskutiert.

 

3,7 Milliarden im kommenden Jahr

Mit einer Bereitstellung von insgesamt 14,8 Milliarden Euro über die Periode 2023-2026 setzt die Regierung ein Zeichen für eine nachhaltige Budgetierung des Klima- und Umweltschutzes in Österreich. Allein im Voranschlag für 2023 sind davon 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll Österreich nicht nur kurzfristig durch die energiepolitischen Herausforderungen aus der Ukrainekrise geführt werden, sondern auch der Standort nachhaltig ausgerichtet werden.

 

Fokus: Sichere Energieversorgung und Diversifizierung

Zur Reduktion Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas sind für die Jahre 2023-2025 insgesamt 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Davon werden kommendes Jahr 100 Millionen Euro für die Förderung des Transportes von nicht-russischem Gas nach Österreich zur Verfügung gestellt.  Um dabei trotz der derzeitigen Unsicherheit die Energieversorgung auch kurzfristig sicherzustellen, wurde zusätzliche eine Ermächtigung in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro für das Jahr 2023 bereitgestellt. Zusätzlich soll auch die Energieeffizienz in Österreich erhöht werden – dafür sind ab 2023 jährlich 190 Millionen Euro veranschlagt.

 

1,8 Milliarden für Transformation

Für die klima- und energiepolitische Transformation („grüne Transformation“) werden 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Allein für die Transformation energieintensiver Wirtschaftszweige und der nachhaltigen Sicherung des Industriestandorts Österreich werden für die Jahre 2023-2026 insgesamt 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, mit diesen Mitteln heimische Industrieunternehmen auf ihrem Weg zu einer CO2-freien Zukunft zu unterstützen dabei die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich langfristig abzusichern.

„Erfreulich“ bezeichnet ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf  die deutliche Erhöhung der Auszahlungen, denn diese Mittel seien „Investitionen in unsere Zukunft“. „Sie helfen uns unsere Wirtschaft zu transformieren und die Herausforderungen betreffend Klimaschutz und Erreichung der Klimaziele zu meistern. Wir haben uns das Ziel gesetzt, Österreich bis 2030 zu 100 % (bilanziell) mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen und bis 2040 klimaneutral zu sein“, erklärt Graf gegenüber Zur-Sache und ergänzt: „Die Förderung der klimagerechten Transformation der Industrie wird nicht nur unsere Energieunabhängigkeit stärken, sondern auch unseren Produktionsstandort sichern.“

 

Hunderte Millionen für private Haushalte und Unternehmen

Für die Unterstützung von Haushalten durch thermische Sanierung, den Tausch von fossilen Kesseln sowie der zusätzlichen Unterstützung einkommensschwacher Haushalte sind für 2023 unmittelbar 574,0 Millionen Euro veranschlagt.

Um Unternehmen auch bei den gestiegenen CO2-Kosten aus der Weitergabe der Kosten für Emissionszertifikate der Stromlieferanten zu unterstützen, sind im Bundesvoranschlag 2023 zudem insgesamt 233,3 Millionen für die Strompreiskompensation vorgesehen.

„Es gilt eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Dafür müssen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Photovoltaik und Windkraft vorantreiben. Die so getätigten Investitionen bleiben im Land, schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze und stärken unseren Standort“, betont Tanja Graf.

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