Klare Bekenntnissen zur Neutralität Österreichs durch die Bundesregierung und die Regierungsparteien prägten die Debatte des Nationalrats am Vorabend des Nationalfeiertages. Die Sondersitzung führte zu einer Abrechnung mit jenem Politiker, der sie beantragt hatte, FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

 

Österreich war, ist, bleibt neutral

Die Sondersitzung war auf Verlangen der FPÖ einberufen worden, um mittels eines dringlichen Antrags auf Neuträlität und Souveränität Österreich zu drängen.

Damit werde etwas Selbstverständliches diskutiert, konterte Staatssekretärin Claudia Plakolm dem freiheitlichen Klubobmann, Herbert Kickl. In Vertretung des in Israel weilenden Bundeskanzlers Karl Nehammer wiederholte Plakolm dessen Aussage: „Österreich war neutral, ist neutral, bleibt neutral“ (Zur-Sache berichtete).

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der Bundesregierung und im Parlament besteht breiter Konsens über die Neutralität, vor allem unter Gesichtspunkten der Sicherheit: „Die Neutralität ist unser höchstes Gut“.

Neutralität bedeute nicht, keine Meinung zu Krieg und Konflikt zu haben, ergänzte Plakolm. Österreich stehe immer auf der Seite Demokratie, der Menschenrechte und jener Staaten, die angegriffen werden. Daher haben auch alle Parlamentsparteien etwa den Angriff der Hamas auf Israel verurteilt. „Terror ist der Feind der Demokratie“, sagte Plakolm.

 

Zur Neutralität gehört Wehrhaftigkeit

„Die Neutralität alleine schützt uns nicht“, Wehrhaftigkeit sei erforderlich. Daher habe die Bundesregierung die Aufwendungen für Verteidigung erheblich erhöht, denn „nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in einer neuen Realität“.

Die Absichtserklärung zu europäischen Abwehrschild Sky Shield sei „ein Meilenstein in der Sicherheitspolitik“, sagte Plakolm. „Sky Shield spannt einen Schutzschirm über Europa, der Drohen und Raketen erkennen und abwehren kann.“

Schutz und Sicherheit seien nur gemeinsam mit Partnern zu erreichen: „Wer das nicht versteht, hat den Kern der Neutralität nicht verstanden. Denn Sky Shield ist nicht eine Frage der Neutralität sondern eine Frage der Sicherheit.“

Kickl ein Gefährder für innere Sicherheit

Eine harte Abrechnung mit Kickl lieferte der ÖVP-Abgeordnete und Generalsekretär, Christian Stocker. Die FPÖ sei dort, wo Kickl sie hingestellt habe, nämlich am rechtsextremen Rand. Es sei eben nicht Kickls Modell, Gespräche zu führen und Konflikte zu lösen. Die Vorschläge des dringlichen Antrags der FPÖ würden auf einen Austritt Österreichs aus der EU hinauslaufen, kritisierte Stocker.

Stocker warf Kickl vor, sich zu isolieren, und zwar sowohl von der Bevölkerung als auch von der internationalen Politik. Zudem habe Kickl als Innenminister versagt, weil er mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) jene Einrichtung zerschlagen habe, die vor Terror schützen soll. Stocker an Kickl: „Sie sind ein Gefährder für die innere Sicherheit.“

Von ÖVP-Abgeordneten Friedrich Ofenauer wurde Kickl zudem noch eine Belehrung zuteil: Sky Shield ist nicht, wie Kickl es darstellt, ein Militärbündnis sondern eine Beschaffungsplattform. Die Sondersitzung sei „ein Beispiel für billigen Populismus der FPÖ“. Austritte Österreichs aus internationalen Organisationen, wie die FPÖ meint, würden die Probleme verschärfen aber keinesfalls lösen.