Bundesländer
Mahrer: „Bund zahlt aus – Wien nimmt es raus“
Bereits vier Entlastungspakete hat die österreichische Bundesregierung durchgesetzt. Europaweit gilt Österreich als Vorreiter bei Entlastungen. Wohnen, Wasser, öffentlicher Verkehr und sogar Parken – all das wird in Wien immer teurer. „Das ist der Unterschied zwischen Volkspartei und der SPÖ: Der Bund zeigt vor, wie rasche, nachhaltige und echte Entlastung für die Menschen aussieht “, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
So teuer wird das Leben in Wien
Wohnen, Wasser, öffentlicher Verkehr und sogar Parken – all das wird in Wien immer teurer. Trotz der Entlastung des Bundes schaue man in Wien durch das rot-pinke Gebührenpaket weiter durch die Finger und werde in vielen Fällen durch die eiskalte Politik der Stadtregierung ärmer, erklärte die Wiener Volkspartei in einer Presseaussendung. Statt Entlastungsmaßnahmen, sowie es die SPÖ immer predigt, wurden die Gebühren um ein Vielfaches erhöht – das reicht von Fernwärme (+92%), Wasser (+55,4%), Parken (+83,3%), Mieten (+35,3%), Öffis (+33,3%), bis hin zu Gräberkosten (+88,5%). Zur-Sache berichtete bereits.
Zusammenfassend kann man sagen, alles was man zum Leben benötigt, wird im sozialdemokratischen Wien deutlich teurer. Sogar der Wiener Koalitionspartner, die NEOS kritisieren diesen Weg. „Es ist, dass ein Aussetzen der Gebührenerhöhung mit der SPÖ nicht möglich war.“, erklärt der NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in einem Presse Interview.
Mahrer: „Bund zeigt vor, wie rasche, nachhaltige und echte Entlastung aussieht“
Der Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus wird ein Monat früher, nämlich bereits ab September ausbezahlt. Rund 300.000 Menschen bekommen das Geld sogar noch früher: Sie erhalten die 500 Euro bereits ab 25. August, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
„Das ist der Unterschied zwischen Volkspartei und der SPÖ: Der Bund zeigt vor, wie rasche, nachhaltige und echte Entlastung für die Menschen aussieht. Die Stadt Wien nimmt den Menschen jedoch mit der Verdoppelung der Fernwärmepreise und der automatischen Erhöhung der Gebühren das Geld wieder weg“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
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Sondergemeinderat zur Teuerung
Die Belastungslawine in Wien zu Lasten der Menschen und Unternehmen müsse gestoppt werden. Im Gegensatz zu Wien hat der Bund die Gebühren seit 2014 nicht mehr angehoben. Die Wiener Volkspartei beantragt daher einen Sondergemeinderat zur Wiener Teuerung. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Wien die Menschen in diesen Zeiten eiskalt im Stich lässt“, so Mahrer abschließend.
Entlastungspakete sind europaweit Vorreiter
Seit Anbeginn der Teuerung übt die SPÖ Kritik an der österreichischen Bundesregierung und fordert bundesweite Entlastungsmaßnahmen. Wenn man dabei bedenkt, dass bereits das vierte Entlastungspaket vom Bund geschnürt wurde und die Entlastungsmaßnahmen Österreichs europaweit als Vorbild gelten, werden die Hintergedanken der SPÖ noch deutlicher. Eine halbe Billion Euro müsste Deutschland aufbringen, wenn es so entlasten würde wie Österreich. Zur-Sache berichtete bereits. Umso absurder die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Maßnahmen – dort wo sie in Verantwortung sind, tun sie das genaue Gegenteil.