Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Paket an Hilfen veranlasst. Diese sollen Arbeitsplätze sichern, Unterstützungen verlängern, den Mutterschutz erhöhen und Tests fördern. Zur-Sache.at präsentiert sieben der Maßnahmen, die im Nationalrat beschlossen wurden und jetzt durch den Bundesrat gehen. Die Regierungsvorlagen wurden überwiegend einstimmig beschlossen, die NEOS stimmten zwei Mal und die FPÖ einmal dagegen.

 

Erhöhung der Beihilfen für Künstlerinnen und Künstler

Die Bundesregierung stockt die Unterstützung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler auf. Der COVID-19 Fonds wird auf bis zu 40 Millionen Euro erhöht wird, der Fonds für Überbrückungsfinanzierungen für Künstlerinnen und Künstler wird zusätzlich auf 120 Mio. erhöht.

Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: –

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Steuerliche Erleichterungen für Pendler und für Homeoffice

Der Nationalrat hat das zweite Steuermaßnahmengesetz verabschiedet. Damit sollen u.a. die Kosten der Arbeitnehmer für das Homeoffice berücksichtigt werden. Zugleich werden befristete steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bis Juni 2021 verlängert. Dies gilt etwa für die Pendlerpauschale, die steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschläge trotz Quarantäne, Homeoffice oder Kurzarbeit und die steuerfreie Ausbezahlung pauschaler Entschädigungen für Reiseaufwand im Sport, auch wenn keine Einsatztage stattfinden.

Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: –

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Verlängerung des Mutterschutzes

Der Anspruch auf Sonderfreistellung für werdende Mütter wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Arbeitgeber kann die Erstattung für freigestellte Angestellte auch nach dem 30. Juni 2021 noch geltend machen. Die Verlängerung des Mutterschutzes ermöglicht es somit den werdenden Müttern, auch in Zukunft von ihrem Arbeitgeber freigestellt zu werden. Dadurch können sie sich zuhause auf die Geburt ihres Kindes vorbereiten, ohne sich über mögliche instabile berufliche Verhältnisse Sorgen machen zu müssen.

Dafür: V, S, F, G, dagegen: N

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Verlängerung der Notstandshilfe

Auf Grund des verlängerten Lockdowns wird auch die erhöhte Notstandshilfe zeitlich von Jänner bis März 2021 verlängert. Die erhöhte Notstandshilfe entspricht der Höhe des Arbeitslosengeldes; die Kosten für diese Maßnahme betragen 30 Mio. Euro.

Dafür: V, S, F, G, dagegen: N

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Förderung von freiwilligem Engagement

Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Unterstützung zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, wurde die Möglichkeit eines außerordentlichen freiwilligen Sozialjahres geschaffen. Dieses wird nun rückwirkend ab 1. Jänner 2021 bis August 2021 verlängert. Zudem können Sozialjahre, die im Ausland stattgefunden hätten, im Inland beendet werden.

Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: –

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Härtefallfondsgesetz

Neben Privatzimmervermietern können alle gewerblichen und sonstigen touristischen Vermieter, die Nächtigungsabgaben abführen, Ansprüche für das neue Förderprogramm stellen. Dieses Förderprogramm soll in schwierigen Situationen – wie etwa der Corona Krise – finanzielle Härtefälle abdecken.

Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: –

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Betriebliches Testungs-Gesetz

Österreich setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie neben der Impfstrategie auf flächendeckende und regelmäßige Testungen. Unternehmen werden darin unterstützt, eigene Teststraßen einzurichten. Dabei sollen neben den Angestellten auch deren Familien und Angehörigen in den Betrieben getestet werden können. Somit können nicht nur Infektionen und Virus Mutationen frühzeitig erkannt und durchbrochen, sondern auch wirtschaftliche Abläufe wie etwa Liefer- und Wertschöpfungsketten gewährleistet werden.

Dafür: V, S, G, N, dagegen: F

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