Causa Wien Energie: Mehrere Juristen kritisieren den Umgang des Wiener Bürgermeisters mit der Notkompetenz. Fraglich ist, ob hier ein Bruch der Stadtverfassung vorliegt. Wenn Bürgermeister Ludwig nämlich mehr Zeit als nur ein paar Stunden gehabt hätte, wäre eine Verständigung des Stadtsenats notwendig gewesen. Möglicherweise war die Vergabe per Notkompetenz sogar geplant um die zuständigen Gremien des Rathauses bewusst zu umgehen.

 

War die Notvergabe der 1,4 Milliarden Euro geplant?

Nun hat sich auch der Jurist Karl Pauer, der in der Kurier-Ausgabe von 22.09.2022 zitiert wurde, zur Causa Wien Energie zu Wort gemeldet. Pauer ist Bereichsdirektor für Recht in der Magistratsdirektion und leitet den Verfassungsdienst. Zur Ausübung der Notkompetenz in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, meint er: „Das war nicht mein Vorschlag”. Es hätte auch kein Gespräch zwischen Bürgermeister Ludwig und ihm gegeben, meint der Jurist auf die Frage ob er bei der Entscheidung der Vergabe per Notverordnung zu Rate gezogen wurde.

Am 15.07.2022 wurden 700 Millionen Euro per Notkompetenz vorbei an allen Gremien von Ludwig freigegeben. Wenn dies innerhalb von Stunden erfolgen müsste, wäre das von der Stadtverfassung gedeckt – ansonsten stellt sich die Frage nach einem Bruch der Stadtverfassung. Jurist Pauer erklärt dazu: „Das kann ich so nicht beurteilen. Das hängt davon ab, welcher Zeitrahmen ihm zur Verfügung stand, um Entscheidungen zu treffen. Das muss der Herr Bürgermeister beurteilen.”

 

Fragwürdige Verteidigungsstrategie der SPÖ Wien

Der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, hinterfragte die Kommunikationsstrategie der SPÖ. Denn Jurist Pauer sei medial sehr offensiv aufgetreten und habe das Handeln von Bürgermeister Ludwig als alternativlos bezeichnet. „Auf eine Nachfrage der Tageszeitung ‚Kurier‘ sei er jedoch zurückgerudert und habe gemeint, dass er das so nicht beurteilen könne. Hier zeigt sich, dass offensichtlich mehr dahinter ist, als bisher zugegeben wurde“, so Wölbitsch.

„Auch der Newsletter der Wien Energie an Kundinnen und Kunden ist zur Hälfte eins zu eins der Text, den die SPÖ im Rahmen der Debatte gesagt hat. Es wird von der Einmaligkeit der Situation gesprochen, ein Schutzschirm gefordert und zum Schulterschluss aufgerufen – all das findet sich im Newsletter eines privaten Unternehmens. Das ist ein Missbrauch eines stadteigenen Unternehmens und eigentlich der nächste große Skandal“, meint der Klubobmann der Wiener Volkspartei.

Auch ein Posting der Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, in dem sie behauptet, dass Ludwig durch sein Handeln die Versorgungssicherheit der Stadt sichergestellt hat, stellt Wölbitsch in Frage. Das sei eine Farce und zeige das fehlende Unrechtsbewusstsein der Wiener SPÖ – denn diese habe die Versorgungssicherheit gefährdet und sei für die aktuelle Lage verantwortlich.

Zusätzlich wurden Teile der offiziellen Gutachten über die Wien Energie veröffentlicht, die neue Erkenntnisse bringen. Unter anderem wurde bekannt, dass bereits in einer Vorstandssitzung im Dezember 2021 mögliche Liquiditätsprobleme des Unternehmens Thema waren. Zur-Sache berichtete bereits.

 

Weiteres Gutachten zeigt erste Zwischenergebnisse

Der Rathausklub der Wiener Volkspartei hat ein Gutachten bezüglich der Notkompetenzen von Ludwig bei Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger beauftragen lassen. Dieses zeigte eine erste Zwischenbilanz.

Im Gutachten behandle Bußjäger ebenfalls die Frage, ob die nachträgliche Genehmigung der Gewährung des Darlehens von 1,4 Milliarden Euro vom 15. Juli 2022 in einer Sitzung des Gemeinderats im September „unverzüglich“ sei. Dies werde auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts vernein, erklärt die ÖVP Wien. „Das, was der gesunde Menschenverstand sagt, wurde nun auch juristisch bestätigt. Der Bürgermeister Ludwig hat somit die Stadtverfassung gebrochen“, so Klubobmann Wölbitsch. Denn unverzüglich heiße nicht zwei Monate nachher, merkte Wölbitsch noch an.

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