Österreich erhöht die finanziellen Mittel für internationale Politik und Vertretung sowie für die Entwicklungs- Zusammenarbeit. Globale Vernetzung und wirksames Engagement sind die Schwerpunkte der Außenpolitik, zeigen die Budgetdebatte und der Regierungsbeschluss über das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik.

 

„Aktive und wertebasierte Außenpolitik“

„Das Budget ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer aktiven und wertebasierten Außenpolitik“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg in seiner Wortmeldung laut Parlamentskorrespondenz. Er sei stolz, dass es zu einem beachtlichen Plus beim Außenbudget komme. Dies sei „gut investiertes Geld“, Österreich bleibe damit international ein verlässlicher Partner.

Da laut Schallenberg die Wurzeln der aktuellen Krisen außerhalb der Landesgrenzen liegen, brauche man ein gut funktionierendes weltweites Vertretungsnetz. Das habe sich etwa zu Beginn der Corona-Pandemie gezeigt. Das Gleiche gelte für die Budgeterhöhungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und des Auslandskatastrophenfonds (AKF). Dies sei aufgrund der Zunahme der humanitären Krisen notwendig.

Erfreut zeigte sich Schallenberg zudem über die Budgetsteigerung für den Amtssitz Wien der Vereinten Nationen. Dies bringe rund 1,3 Mrd. Euro an Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft ein und sichere 19.000 Arbeitsplätze ab.

 

Engelberg für mehr Kooperation

Martin Engelberg (ÖVP) sprach von einer „tollen Entwicklung“ der EZA-Mittel. Wichtig sei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens weiter zu forcieren. Was den Iran betrifft, freue er sich über die Einigkeit zur Verurteilung der Situation der Frauen im Iran, so Engelberg. Genauso wichtig sei jedoch auch die Verurteilung der Unterstützung Russlands durch iranische Drohnen sowie die Aufnahme der Revolutionsgarden in die europäische Terrorliste.

Mehr Mittel für Entwicklungshilfe

Der Ministerrat beschloss am Mittwoch das neue, auf drei Jahre angelegte Programm der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 2022-2024.

Österreich bekennt sich zu einer schrittweisen Erhöhung der öffentlichen Leistungen für Entwicklungshilfe (Official Development Assistance/ODA) in Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel noch weiter ansteigen, heißt es in dem Bericht weiter. Konkret werden jetzt im Außenministerium die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 12 Mio. Euro in den Jahren 2023 bis 2026 erhöht, und die Mittel für die humanitäre Hilfe im Auslandskatastrophenfonds um 20 Mio. Euro für die Jahre 2023 und 2024.

Im Klimaschutzministerium werden die Mittel zur internationalen Klimafinanzierung und für klima- und biodiversitätsrelevante Maßnahmen 2023 um  40 Mio. Euro erhöhte, in den Jahren von 2024 bis 2026 um weitere 60 Mio. Euro.

Das Landwirtschaftsministerium trägt ebenso dazu bei: die Beiträge für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zur globalen Ernährungssicherheit steigen von 2023 bis 2025 jährlich um 20 Mio. Euro.

Damit wird die staatliche Entwicklungshilfe im Budget heuer um 92 Mio. Euro und 2024 um 112 Mio. Euro erhöht.

 

In diesen Regionen ist Österreich engagiert

Die bewährten geographischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit werden beibehalten: Subsahara-Afrika; in der Nachbarschaft Südosteuropa und Südkaukasus, dazu Krisenregionen und fragile Staaten.

Es wird sich außerdem stark an den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung /SDGs ausrichten.

 

Ohne Kooperation bei Migration weniger Mittel

Das Dreijahresprogramm entspricht den Schwerpunkten des österreichischen Regierungsprogramms und legt einen besonderen Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migration. Bei der Migration wurde in diesem Dreijahresprogramm erstmals die Konditionalität eingeführt – bei Verschlechterungen in der Zusammenarbeit sind Änderungen in der Zuteilung von Finanzmitteln möglich.

Daten und Fakten zum Außen-Budget

Für die Tätigkeiten des Außenressorts sind für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von 635,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um rund 25,1 Mio. € bzw. 4,1%. Die zusätzlichen Mittel sind für Personal (11,5 Mio. €), Miete und Energie sowie anderen betrieblichen Sachaufwand (5,1 Mio. €) und für Investitionen (9,1 Mio. €), vor allem für die Instandsetzung von Gebäuden im Ausland, vorgesehen. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen um 10 Mio. €, jene für Beiträge an internationale Organisationen um 16 Mio. € gegenüber 2022 steigen. Das Budget für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) sinkt im kommenden Jahr um 27,5 Mio. €, da mit der Budgetnovelle 2022 der AKF bereits einmalig um 50 Mio. € aufgestockt wurde.