Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneuert das NEIN Österreichs zum Mercosur-Abkommen. Österreichs Landwirtschaft und Versorgung würden unter Druck zu geraten, sollte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden.

Seit mittlerweile 23 Jahren wird zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an einem Freihandelsabkommen verhandelt. Österreich steht dem Vorhaben in seiner jetzigen Form ablehnend gegenüber. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht ohnedies keinen Bedarf, etwas zu ändern. Im Gegenteil:  Ein Freihandelsabkommen könne nur abgeschlossen werden, wenn es fair und ausgewogen ausgestaltet sei und den hierzulande hohen Qualitätsstandards entspreche. Für Totschnig erfülle dies das Mercosur-Abkommen nicht.

 

Umstrittenes Abkommen

Die langen Verhandlungen würden laut Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums zeigen, wie umstritten das Abkommen ist. „Unsere landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Handelsabkommen durchzupeitschen, die den Regenwald gefährden, passt nicht zusammen. Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten. Wenn wir in Europa einen nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft gehen wollen, muss das auch in Handelsabkommen abgebildet werden“, erklärt Totschnig und erteilt auch den NEOS eine Absage, die sich erneut für das Abkommen ausgesprochen haben.

So meinte die EU-Parlamentarierin der Neos, Claudia Gamon, in einer Aussendung am Montag, dass Österreich „sein stures Nein zu Mercosur endlich aufgeben“ müsse. Ein Mercosur-Abkommen mit strengen Umweltstandards würde laut Gamon beim Erreichen der Klimaziele nicht bremsen. „Im Gegenteil: Es kann unser Instrument sein, den wichtigen europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen“, heißt es bei den Pinken.

 

Pakt durch die Hintertür droht

Totschnig sieht das diametral anders und springt den heimischen bäuerlichen Betrieben zur Seite. Er erneuert das klare Nein Österreichs, welches auch im Regierungsprogramm steht „Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm. Unser österreichischer Einsatz macht sich bezahlt, gleichzeitig gibt es hierzulande eine breite Allianz gegen ein solches Abkommen. Ganz im Gegensatz dazu spricht sich in Deutschland die rot-grün-gelbe Regierung für das Abkommen aus.“

Die EU-Kommission versuche nun, den Pakt durch die Hintertür durchzusetzen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie wolle damit das Veto einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen, vermutet Totschnig.

Für Landwirtschaftsminister Totschnig ist die Kritik an der gegenwärtigen Form des Abkommens berechtigt, denn während Europa die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards laufend nach oben schraube, spiele diese in Südamerika eine untergeordnete Rolle.

„Es ist nicht erklärbar, günstigen Rohrzucker und Rindfleisch von Großbetrieben aus Übersee mit schlechterer Klimabilanz zu importieren und so unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die eigene Versorgung unter Druck zu bringen. Gleichzeitig schiebt die Kommission ihren Vorschlag zur EU-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln weiter auf die lange Bank, eine rasche Vorlage ist längst überfällig. Auch fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen. Von Umweltsünden wie der Rodung des Amazonas-Regenwaldes noch gar nicht zu sprechen“, bringt Totschnig seine Haltung auf den Punkt und zerstreut die Argumente der Neos.

 

Trojanisches Pferd

Der Pakt mit Südamerika sei laut Landwirtschaftsminister wie ein trojanisches Pferd. „Mercosur mag auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir weiterhin mit voller Kraft in Brüssel verteidigen“, so Totschnig kämpferisch.