Die Inflation in Österreich trifft vor allem Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerzieher und Familien mit mehreren Kindern, die zu den am stärksten armutsgefährdeten Gruppen gehören. Die Regierung hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um Familien zu entlasten –  dazu zählen die Zusatzzahlung der Familienbeihilfe, der 500 Euro Familienbonus und die Erhöhung der Sozialleistungen für Bezieher der Mindestsicherung.

 

Experten arbeiten an Maßnahmenpaket

Trotz der bereits gesetzten Maßnahmen ist die Inflation weiterhin auf einem hohen Niveau und stellt eine große Belastung für Menschen mit niedrigem Einkommen dar. Infolgedessen haben sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Sozialminister Johannes Rauch darauf geeinigt, weitere Maßnahmen zu treffen, um armutsbetroffene Kinder zu unterstützen.

Es wurden bereits Experten in den zuständigen Ministerien mit der Ausarbeitung von zielsicheren Maßnahmen gegen Kinderarmut betraut. Die Regierung verkündete, dass die ersten Eckpunkte dieser Maßnahmen voraussichtlich in der nächsten Woche vorgestellt werden.

 

Paket gegen die Teuerung

Am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde das Inflationsbekämpfungspaket präsentiert.

Mit den Maßnahmen zu Energie, der Transparenz bei Lebensmitteln, der Verschärfung des Wettbewerbsrechts und der Dämpfung der Inflation im öffentlichen Bereich, setze man den richtigen Fokus, um die Menschen in Österreich entlasten.

 

Maßnahmen im Energiesektor

Umgesetzt wird das im Energiebereich etwa durch eine Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen. Dazu soll es nur kommen, wenn die Preise für Endverbraucher trotz gesunkener Großhandelspreise nicht sinken. Die abgeschöpften Gelder sollen dann an die Bevölkerung zurückgegeben.

Zudem werde durch die Verlängerung der 90-prozentigen Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um sechs Monate eine Entlastung von 400 Millionen Euro erwartet.

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Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung

Um gegen die steigende Verschwendung von Lebensmitteln anzukämpfen, werde die Bundesregierung künftig regelmäßig einen Transparenzbericht zu den Handels-Einkaufspreisen für bestimmte Lebensmittel veröffentlichen.

Dadurch sollen ein solider Wettbewerb und somit auch konsumentenfreundliche Preise gewährleistet werden. Zudem werden für die Unterstützung von gemeinnützigen Lebensmittelspenden zehn Millionen Euro aus dem Budget zur Verfügung gestellt.

 

Bund verhängt Gebührenstopp

Auch im öffentlichen Bereich sollen Maßnahmen gesetzt werden, die zur Inflationsdämpfung beitragen.

Daher werden die Bundesgebühren eingefroren. Der Stopp der Gebührenerhöhung gilt für alle Eingaben und Schriften an sämtliche Behörden und beliehenen Unternehmen (auch Landesbehörden und Gemeinden, Zulassungsstellen etc.), die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Die dadurch ausgelöste Entlastung beträgt 130 Millionen Euro.