Die Achse Wien-Rom gewinnt an Vertrauen und Gewicht. Das war nicht immer so. Umso auffallender und bedeutender werden jetzt die Treffen der Regierungschefs der Staaten dies- und jenseits des Brenners. Gemeinsame Ziele werden in Brüssel deponiert. 

 

Es ist nicht das erste persönliche Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das am Wochenende in der Wachau stattgefunden hat. Bereits im Mai war Nehammer bei Meloni in Rom. Der intensive Austausch zwischen zwei Regierungschefs mag nicht ungewöhnlich sein, dennoch überrascht das gute Verhältnis der beiden, denn der politische Draht zwischen Wien-Rom war in der Vergangenheit oft unterkühlt oder belastet.

 

Wien-Rom in der Vergangenheit oft uneins

Nicht nur das Thema Südtirol mit der Schutzfunktion Österreichs sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen zwischen Wien und Rom. Auch die Transit-Problematik durch Tirol und über den Brenner – der kürzesten und günstigsten Autobahnverbindung für den Warenverkehr zwischen Nord- und Südeuropa – garantiert regelmäßig das Ausrichten von Befindlichkeiten.

Auf der einen Seite steht die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung mit dem Jahr für Jahr zunehmenden LKW-Verkehr und auf der anderen die starke italienische Frächterlobby, die in Brüssel (mit Unterstützung Deutschlands) wirtschaftliche Interessen durchzusetzen versucht. Gleichzeitig ist Italien einer der größten Handelspartner Österreichs und ein beliebtes Urlaubsziel vieler Österreicher. In diesem Spannungsfeld bewegte sich meistens die Politik zwischen den Hauptstädten an der Donau und am Tiber.

Im Rahmen des 27. Europa-Forum Wachau traf Nehammer die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vor neun Jahren fand der letzte Besuch eines italienischen Regierungschefs in Österreich statt. Bei seinem Besuch in Rom im Mai hat der Bundeskanzler die Ministerpräsidentin nach Österreich eingeladen. Das Treffen beim Europa Forum Wachau ist damit auch ein Zeichen der erneuten Stärkung der Beziehungen beider Nachbarländer.

Illegale Migration vereint Rom und Wien

Die Annäherung beider Länder auf politischer Ebene ist ein positives Zeichen. Denn es gibt auch eine gemeinsame politische Herausforderung: die illegale Migration. Hier ziehen Nehammer und Meloni gemeinsam an einem Strang. So auch wieder am Wochenende in der Wachau.

Österreich und Italien sehen sich enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration und fordern eine Reform des europäischen Asylsystems, insbesondere beim Außengrenzschutz und der Zusammenarbeit mit Drittländern. Beide Länder spüren den Druck durch die irregulären Migrationsbewegungen nach Europa besonders stark. Das gemeinsame war daher auch ein starkes Zeichen der Allianz im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel in der EU.

 

Nehammer: EU-Asylsystem neu aufstellen

„Österreich und Italien sind nicht nur Nachbarn, sondern auch starke Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Denn wenn wir Europa stärker machen wollen, müssen wir das Migrationsproblem lösen und das Asylsystem völlig neu aufstellen. Denn das Asylsystem in Europa ist gescheitert. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Partnern dafür werben und Druck machen, damit es zu einem Paradigmenwechsel in der Europäischen Union kommt“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.

Ähnlich sieht es auch die italienische Regierungschefin. Für Meloni ist es „unserer Zusammenarbeit zu verdanken, dass es zu Paradigmenwechsel in der Europäischen Migrationspolitik kommt“. Sie sprach von einer „guten politischen aber auch persönliche Beziehung, die zwischen uns beiden gewachsen ist“.

Kritik an Grünen-Kritik

Wenig Gefallen an der engen Kooperation zwischen Nehammer und Meloni finden die Grünen. Deren Kritik schmetterte der niederösterreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl in einer Aussendung zurück. Als „völlig ahnungslos“ bezeichnete er die Aussagen der Grünen zum Europa-Forum Wachau.

Lukas Mandl im Klartext: „Giorgia Meloni hat als Regierungschefin bisher gute Arbeit geleistet: Proeuropäisch und konstruktiv. Kein einziges der Adjektive, die von den Grünen auf Meloni gemünzt werden, ist durch Melonis Politik als Regierungschefin gerechtfertigt. Anders als von den Grünen in dem Raum gestellt wird, zeigt die italienische Ministerpräsidentin viel Menschlichkeit in der herausfordernden Arbeit zur Bewältigung der Migrationsströme. Bei dieser für ganz Europa wichtigen Arbeit ist Meloni eine verlässliche Partnerin“, so Mandl.

Was bleibt also aus der Sicht politischer Beobachter als Zwischenfazit? Antwort: Die neue starke Achse zwischen Wien und Rom scheint auf eine längere Perspektive angelegt zu sein. Grüne Zwischenrufe wird sie überstehen. Fraglich ist, ob die Achse über die illegale Migration hinaus, zum Beispiel beim Thema Transit, auch funktioniert.