Endspurt im Nationalrat: In dieser Woche hält der Nationalrat drei Plenartage ab, an denen etwa 40 Gesetzesbeschlüsse erwartet werden. Die Themenbereiche sind breit gefächert und reichen von zusätzlichen Leistungen für Familien bis hin zu umfassenden Änderungen im Korruptionsstrafrecht.

 

Beschlussmarathon kurz vor der Sommerpause

Von Mittwoch bis Freitag stehen im Nationalrat wichtige Themen zur Entscheidung an. Dazu zählen das ORF-Reformpaket, das neue Barrierefreiheitsgesetz, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, Fortschritte bei der Pflegereform, die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und Kinder, Erweiterungen im Korruptionsstrafrecht, Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz sowie ein weiterer Teil des sogenannten Raserpakets.

 

Neues für Familien

Darüber hinaus wird voraussichtlich ohne Ausschussberatungen und aufgrund einer Fristsetzung der Ausbau von Primärversorgungseinheiten, wie von der Regierung angekündigt, noch vor der tagungsfreien Zeit vorangetrieben.

Ebenfalls aufgrund einer Fristsetzung steht eine Gesetzesvorlage für den neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass auf dem Programm, da die ursprüngliche Initiative aufgrund eines Formalfehlers im Juni-Plenum zurück an den Ausschuss verwiesen wurde.

 

Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit

Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dies betrifft neben dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz auch das neue elektronische Zahlungsinformationssystem CESOP zur Aufdeckung von möglichem Mehrwertsteuerbetrug, die Verlängerung gesetzlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen sowie Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz.

Die Bestätigung der fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz im Nationalrat erfordert ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit auf Vorschlag des Hauptausschusses.

 

Das Parlament während der tagungsfreien Zeit

Gemäß dem Arbeitsplan ist vorgesehen, die Tagung des Nationalrats 2022/2023 am 10. Juli zu beenden, und der Tagungsbeginn ist für den 12. September geplant.

Während der tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen oder außerordentlichen Tagungen einberufen werden. Ausschüsse wie der Hauptausschuss tagen permanent und können jederzeit einberufen werden, insbesondere zur Beratung und Genehmigung von Verordnungen in Notfällen. Für die Mitglieder des Bundesrats gibt es keine tagungsfreie Zeit. Die Länderkammer tagt kontinuierlich und kennt keine Gesetzgebungsperioden. Seine nächste Tagung hält der Bundesrat am 13. Juli ab.

Informationen zu den Öffnungszeiten, Führungen und weiteren Angeboten des Parlaments während der tagungsfreien Zeit finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at. Aufgrund von Wartungsarbeiten sind das Besucherzentrum Demokratikum und die Parlamentsbibliothek vom 31. Juli bis zum 5. August geschlossen.

 

Tag der offenen Tür am 26. Oktober und Schwerpunkt Künstliche Intelligenz

In der Präsidialkonferenz wurde außerdem beschlossen, dass das Parlament am 26. Oktober 2023 wieder einen Tag der offenen Tür veranstalten wird. Im Jahr 2024 wird das Thema Künstliche Intelligenz einen Schwerpunkt im Hohen Haus bilden, indem wieder zu parlamentarischen Foren geladen und sich der Ausschuss für Forschung damit befassen wird.