Der Grenzschutz und die Maßnahmen gegen illegale Migration wirken. Dies zeigen die aktuellen Zahlen des Innenministeriums. Ressortchef Gerhard Karner spricht von einem Erfolg. Allerdings: Der Druck an den EU-Außengrenzen bleibt hoch.

 

Weniger Anträge in Österreich, mehr in Europa

Die Anzahl der Asylanträge in Österreich ging 2023 gegenüber 2022 um die Hälfte auf rund 59.000 zurück. Anders in Europa: In der EU und Schweiz sowie Norwegen zusammengenommen stieg die Gesamtzahl der Asylanträge um ein Fünftel auf 1,1 Millionen Anträge.

 

Schnellere Verfahren

Die Asylverfahren werden zugleich straffer geführt. Im vorigen Jahr wurden rund 90.000 negative Entscheidungen getroffen. Mehr als 8.000 negative Entscheidungen wurden innerhalb der ersten drei Tage oder des ersten Monats getroffen. Rund 30.000 Personen haben Österreich während des Verfahrens verlassen. Zugleich wurden 12.000 Abschiebungen durchgeführt.

Knapp die Hälfte der Abschiebungen, also nahezu 6.000, wurden zwangsweise vorgenommen. Von den Betroffenen war wiederum die Hälfte strafrechtlich verurteilt.

 

Anerkennungsquote sinkt

Asyl gewährt wurde in knapp 17.000 Fällen. Gemessen an den Anträgen sank die Anerkennungsquote damit auf 23 Prozent. Diese betrug 2018 noch 47 Prozent.

Wegen des strikten Grenzschutzes verlegte die Schleppermafia laut Innenministerium die Routen. Dadurch stiegen die Aufgriffe in den Nachbarländern stark an, in Slowenien um 120 Prozent und in der Slowakei um 340 Prozent.

 

Druck auf Europa bleibt hoch

Der Druck auf Europa durch illegale Migration und durch Asylwerber bleibt hoch. Die Asylanträge sind in Griechenland um 70 Prozent, in Italien um 60 Prozent und in Spanien um nahezu 40 Prozent gestiegen. Österreich drängt daher weiterhin auf Grenzschutz in Südeuropa.

Die Anzahl der Festnahmen von Schleppern steigt trotz rückläufiger illegaler Migration weiter an. Für 2023 verzeichnet das Innenministerium 660 Festnahmen von Schleppern, knapp 300 davon im Burgenland, gab Karner in Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage zum Grenzschutz bekannt.

Grenzschutz: Österreichs Polizei im Ausland

Derzeit sind, so Karner, rund 120 Polizistinnen und Polizisten für Grenzschutz im Ausland eingesetzt, konkret in Ungarn und in Serbien sowie im Rahmen von Frontex in nahezu allen Balkanstaaten. Operative Kooperation besteht auch mit der Türkei und mit nordafrikanischen Staaten.

 

Hoffnungslose und tödliche Schlepperei

Angesprochen auf die Flüchtlingslager und die dortigen Bedingungen erklärte Karner am Freitag im Ö1-Morgenjournal:

„Das Ziel ist, dass es so etwas nicht mehr gibt. Daher ist Bewegung in die Sache gekommen, weil alleine 2023 fast 3.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Daher brauchen wir die schnelle, gerechte, strenge Verfahren, damit rasch klar ist, wer kommen kann und wer nicht, damit sich die Menschen nicht in die Hände von Schlepper begeben, auf oft hoffnungslosen und tödlichen Wegen. Das ist das Ziel des Asyl- und Migrationspaktes der EU, der jetzt umgesetzt werden muss, denn es gibt ja erst den politischen Kompromiss. Da ist noch viel Arbeit zu tun aber ich bin vorsichtig optimistisch, dass hier ein weiterer Schritt gelingt, weil er einfach notwendig ist, weil in vielen EU-Ländern die Systeme und die Menschen überfordert sind.“