Die Europäische Union wird mit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen und  Menschenhandel wirksam bekämpfen. Dies sind zwei für Österreich wesentliche Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zufrieden, fordert aber weiterhin Reformen.

 

Start für Beitrittsverhandlungen

Österreich hat sich stets für die Balkanländer eingesetzt, auch wegen langjähriger nachbarschaftlicher und intensiver ökonomischer Beziehungen. Diese betreffen einerseits Arbeitnehmer, die nach Österreich kommen, andererseits Investitionen österreichischer Unternehmen in den Balkanstaaten. Daher hat sich Österreich wiederholt um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina verwendet, während der junge Staat andererseits die verlangten Reformen und Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit voranbrachte. Diese Bemühungen haben nun zu einem Erfolg geführt.

Punkt 30 der Schlussfolgerungen des Gipfels lautet: „Aufbauend auf der Empfehlung der Kommission vom 12. März 2024 beschließt der Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina.“ Die Kommission wird ersucht, die Verhandlungen vorzubereiten.

 

Minister gratulieren

Nach in der Nacht vom ersten auf den zweiten Tag des Gipfels setzte eine Welle von Gratulationen ein. Ratspräsident Charles Michel hieß Sarajewo willkommen, und Ministerin Karoline Edtstadler bekräftigte: „Sie können auf die anhaltende Unterstützung Österreichs zählen.“ Ähnlich Außenminister Alexander Schallenberg: „Herzlichen Glückwunsch an unsere Freunde in Bosnien und Herzegowina zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen! Dies ist eine wohlverdiente Belohnung für Ihre Reformbemühungen und Ihren Mut.“

 

90 Prozent der Migranten nutzen Schleuser

Der Gipfel befasste sich – auf Forderung Österreichs – mit Migration und traf eine zwar kurze aber äußerst klare Feststellung: „Unter Hinweis darauf, dass 90 % aller Migranten mit Hilfe von Schleusern in die EU gelangen, unterstützt der Rat die Entschlossenheit der Kommission, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu stärken, um Menschenhandel und Schleusung wirksam zu bekämpfen, und gleichzeitig eine Globale Allianz als Reaktion auf diese globale Herausforderung ins Leben zu rufen.“

 

Nehammer drängt auf Reformen

Auf eine Reform der Institutionen drängte neuerlich Bundeskanzler Nehammer, um die Union für die Erweiterungen bereit zu machen. In der aktuellen Erklärung heißt es dazu: „Der Rat wird sich auf einer seiner nächsten Tagungen mit internen Reformen befassen, damit bis zum Sommer 2024 Schlussfolgerungen zu einem Fahrplan für die künftige Arbeit angenommen werden können.“

Eine Stärkung des Kontinents und konkrete Reformen der Institutionen und Politik fordert und erläutert Karl Nehammer im Österreichplan.