Die Europäische Union steht bei den Parlamentswahlen am 9. Juni vor einer Richtungsentscheidung, erklärt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation des Wahlprogramms „Europa. Aber besser“. Er nannte die Vorteile der EU für Österreichs Wohlstand und Sicherheit, verwies zugleich auf notwendige Reformen.

 

Beitritt hat sich für alle gerechnet

„Österreichs Bevölkerung hat vor 30 Jahren für den Beitritt entschieden und das hat sich für alle gerechnet“, erklärte Lopatka bei der Präsentation des Wahlprogramms in Wien.

Der Wohlstand sei durch den Binnenmarkt gestiegen, das europäische Lebensmodell habe sich bewährt und sei global attraktiv. Die Grundlage dafür seien Wirtschaft und Industrie, weshalb die ÖVP auf Förderung von Forschung und Innovation setze. Allerdings seien für die Wirtschaft ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen, wie sie im ÖVP-Programm als ökosoziale Marktwirtschaft verankert seien.

Die Wahlen zu Europäischen Parlament – mit seiner gegenwärtig linken Mehrheit – sei eine „Richtungsentscheidung“: Zwischen jenen, die wie die ÖVP und die Europäische Volkspartei die EU konstruktiv weiterentwickeln und verbessern wollen („Aber mit Hausverstand“) oder jenen Positionen, die Europa als gescheitert betrachten.

Lopatka drängt auf Reformen

Die Europäische Union „soll „konstruktiv weiterentwickelt werden“, sagte der Parlamentarier, was auch Reformen bedeute. Zu den falsch verlaufenen Entwicklungen verwies Lopatka auf die illegale Migration, die „Überbürokratisierung“ und den Umstand, dass „nicht jedes Problem ist eines für die EU“.

Und weiter wörtlich: „In Zeiten des Krieges versteht keiner, wieso sich die EU mit dem Wolf befasst“. Besser wäre es hingegen, dort ‚“mehr an Europa zu schaffen, wo es erforderlich ist“, etwa im Bahnverkehr, in den Fortsetzungen des Binnenmarktes und des Kapitalmarkts. Dort würde Entbürokratisierung jeweils Milliarden Euro einsparen.

„Wir wollen an Klimazielen festhalten“, sagte Lopatka, der jedoch in der Mobilität für Offenheit gegenüber Technologien eintritt. Der Ausbau des Verkehrs auf der Schiene sei nötig, aber allein schon wegen dreier verschiedener Bahnstromsysteme „braucht es mehr Europa“.

 

Scharfe Ablehnung der FP-Position

Äußerst scharf kritisierte Lopatka den freiheitlichen Europa-Parlamentarier Harald Vilimsky. Es sei Unsinn, wenn Vilimsky die EU als Kriegstreiber bezeichnet: Das sage sonst nur der Pressesprecher von Russlands Präsident Putin. Lopatka warnte Vilimsky: „Mit dem Wohlstand und der Sicherheit Österreichs spielt man nicht.“

Das knapp 60 Seiten umfassende EU-Wahlprogramm „Europa. Aber besser“ sei in einem breiten partizipatorischen Prozess erarbeitet worden, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Das Programm kommt aus der Mitte der Gesellschaft und ist für die Mitte der Gesellschaft.“ Dafür waren in allen Bundesländern die von der Politischen Akademie organisierten Österreich-Gespräche abgehalten worden.