Österreich bekommt voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Finanzministerium hat vorausschauend Projekte für 4,5 Mrd. € beantragt, für den Fall, dass es zusätzliche EU-Gelder geben wird. Mit diesen Mitteln werden Reformen und Investitionen in Österreich umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt auf länderspezifischen Maßnahmen und der Umsetzung des Regierungsprogrammes. Zur-Sache.at schaut sich genau an, wo und wie in Österreich die EU-Gelder investiert werden.

 

Schwerpunkte Klimaschutz & Digitalisierung

Österreich bekommt aus dem EU geförderten „Aufbau und Resilienzplan“ rund 3,5 Mrd. Euro. Insgesamt wurden aber vorsorglich vom Finanzministerium Anträge um 4,5 Mrd. eingereicht, falls Österreich doch mehr Mittel zugesprochen bekommen würde. Dabei liegen die Schwerpunkte des österreichischen Plans auf Reformen und Investitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung.

Rund 46 % der Investitionen gehen in den Klimaschutz. Das bedeutet ein deutliches übertreffen der EU-Ziele in diesem Bereich. Weiters investiert Österreich vor allem in Bildung, Forschung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf die Regionen und Gemeinden gelegt.

 

„Jeden Euro zurückholen, der uns zusteht“

Bei rund zwei Drittel aller Maßnahmen handelt es sich um neue Investitionen. Diese Investitionen wurden in der bisherigen österreichischen Budgetplanung noch nicht berücksichtigt. Ein weiteres Drittel der Maßnahmen sind bereits im Bundesvoranschlag 2021 oder dem dem Bundesfinanzrahmengesetz bis 2024 enthalten.

Finanzminister Gernot Blümel erklärt dazu: „Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht. Österreich hat einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht und die darin enthaltenen Maßnahmen helfen uns beim nationalen Comeback. Mit dem klaren Fokus auf Ökologisierung und Digitalisierung bauen wir Stärkefelder weiter aus und setzen konsequent das gemeinsame Regierungsprogramm um. Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau, sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht.“

 

Reformen & Investitionen mit Geldern aus EU-Wiederaufbaufonds

Zur-Sache.at dokumentiert einige konkrete Beispiele und Modelle für Reformen und für Investitionen, die mit Geldern aus dem EU-Recovery-Fonds finanziert werden können.

Beispiele für Reformen sind:

 

Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben

Ziel ist es mit dem Grace-Period–Gesetz insbesondere Familienunternehmen sowie KMU in der Zeit der Betriebsübergabe, für bis zu zwei Jahre, zu unterstützen. Dabei ist sicherzustellen, dass in den jeweiligen Gesetzen Vorkehrungen getroffen werden, um eine missbräuchliche mehrfache Inanspruchnahme zu verhindern („Cooling-off Period“).

Um in den für Betriebsübergaben besonders relevanten Verfahren Erleichterungen zu ermöglichen, werden für die Dauer dieser Zeitspanne etwa folgende Punkte verankert:

• Novelle der Gewerbeordnung 1994
• Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
• Arbeitsinspektion – Fokus auf „beraten vor strafen“ bei Betriebsübergaben von KMU
• diverse Änderungen im Abgabenrecht

 

 

Erarbeitung einer nationalen Digitalisierungsstrategie für das Kulturerbe

Eine weitere Reform ist im Bereich der Digitalisierung in Kunst und Kultur geplant. Dabei gilt es die weitere digitale Transformation des Kunst- und Kultursektors zu fördern. Die Vorteile bezüglich besserer Sichtbarkeit der Kulturobjekte und der Vernetzung zwischen den Kulturinstitutionen sind evident und wurden durch die COVID-19-Krise bestätigt.

 

Beispiele für Investitionen:

 

Transformation der Industrie zur Klimaneutralität – 100 Millionen Euro

Im Rahmen der Umweltförderung im Inland sollen mit den zusätzlichen Mitteln öko-innovative Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft eingesetzt werden. Im Vordergrund stehen dabei transformative Technologien zum Einsatz von Wasserstoff und Strom bei industriellen Prozessen anstelle von Erdgas oder Kohle. Gefördert werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durch einen effizienten Einsatz von Energie und Ressourcen, durch Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern oder biogenen Rohstoffen sowie durch Reduktion von Belastungen in Form von sonstigen Treibhausgasen oder umweltbelastenden Emissionen.

 

Entwicklung eines Modells von Community Nursing – 54,0 Mio. Euro

Die Etablierung von Community Nursing in Österreich soll einen wesentlichen Beitrag zur wohnortnahen, niederschwelligen und bedarfsorientierten Versorgung leisten, Community Nurses (CN) sind zentrale Ansprechpersonen, die die Koordination diverser Leistungen (z.B. von Therapien und sozialen Dienstleistungen) übernehmen sowie im Präventionsbereich eine zentrale Rolle spielen. Community Nurses übernehmen aktiv das Nahtstellenmanagement zwischen Sozialbereich und (öffentlicher) Gesundheit.

 

Umstieg auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge – 50 Millionen Euro

Neben den bestehenden Förderungen für die E-Mobilität soll mit einem gezielten Programm der Umstieg auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge gefördert werden. Damit Betriebe, Organisationen und Vereine Anträge für den Umstieg einreichen können. Dabei werden bis zu 80 Prozent der Mehrkosten für ein neues sauberes Nutzfahrzeug der Klasse N1 (Klein-LKW, Pritschenwägen, Kastenwägen etc.) sowie der zugehörigen Infrastruktur (Ladestationen etc.) gefördert werden.

 

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – 160 Millionen

Mit dem „Digitalisierungsfonds öffentliche Verwaltung“ werden in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche 160,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind zumindest zur Hälfte für ressortübergreifende Projekte zur Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund zu verwenden. Die weiteren Mittel sind für Projekte mit ressortübergreifender Wirkung zum Ausbau der Bürger- und Unternehmensservices und für Projekte zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Verfahrensabläufen zu verwenden.

 

Förderung gegen Energiearmut – 50 Millionen Euro

Auch die Gerechtigkeit ist ein wichtiger Teil unseres Comeback-Plans Darum werden wir mit den RRF-Mitteln die Sanierungsoffensive für soziale schwache Haushalte nochmals verstärken. Auch bei der thermischen Sanierung von Häusern und Wohnungen gibt es künftig für einkommensschwache Haushalte eine gezielte Förderung der Investitionskosten etwa bei Fenstern und der Dämmung. Dadurch können beispielsweise die Heizungskosten verringert werden. Mindestens 10 Prozent der Mittel sollen dabei für die gezielte Beratung und Unterstützung verwendet werden.

 

Zur Information wurde eine Webseite eingerichtet:

https://www.oesterreich.gv.at/nachrichten/allgemein/EU-Aufbauplan.html

 

Hier wird der gesamte Aufbau- und Resilienzplan veröffentlicht.