Finanzminister Gernot Blümel äußert sich zu Aktenlieferung und bietet U-Ausschuss gemeinsame Lösung an.

 

Am Montagabend hat Finanzminister Gernot Blümel sich in der ZIB 2 bei Armin Wolf zur verzögerten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert: „Ich bin ein überzeugter Demokrat und Patriot. Ich bin auf die österreichische Bundesverfassung angelobt und bin ihr und ihren Institutionen zutiefst verpflichtet. Sollte bei jemandem ein anderer Eindruck entstanden sein, dann tut mir das sehr leid. Und dafür entschuldige ich mich aufrichtig“.

 

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Auch am Dienstag hat der Finanzminister mehrfach auf seine Rolle als Ressortchef und die damit verbundenen Pflichten hingewiesen. Die Opposition hat bekanntermaßen die Herausgabe ganzer Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF verlangt. Blümel dazu: „Eines dieser Postfächer gehört einer leitenden Beamtin, die auch für Personalthemen zuständig ist. Daher sind in diesem Postfach natürlich auch höchstpersönliche Daten wie Krankheitsfälle oder Schicksalsschläge in der Familie und ähnliches. Diese Daten meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sicher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und müssen entsprechend sorgfältig behandelt werden“, so Blümel. Daher habe das BMF alle Rechtsmittel genutzt, um die Persönlichkeitsinteressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen. Nachdem Erkenntnis des VfGH sind sämtliche Unterlagen unmittelbar an das Parlament übermittelt worden, allerdings als Stufe 3 (von 4) klassifiziert. Blümel dazu: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass höchstpersönliche Inhalte aus dem U-Ausschuss in den Medien aufgetaucht sind, unabhängig davon, ob sie überhaupt einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben oder nicht. Um einerseits schnell an das Parlament zu liefern und andererseits die Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, haben wir uns für diese Einteilung entschieden.“

 

Herabsetzung der Sicherheitsstufe möglich

Gleichzeitig bietet der Minister dem U-Ausschuss auch einen Lösungsweg an und zeigt sich bereit, weiterhin über eine Herabstufung einzelner Akten zu sprechen. „Ich habe gleich nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Anwalt der Republik, Wolfang Peschorn ersucht, ein Vermittlungsverfahren gemeinsam mit den Fraktionen im Untersuchungsausschuss zu beginnen, um auch das Erkenntnis entsprechend umsetzen zu können. Wir haben gehofft, dass wir uns im Zuge eines Vermittlungsverfahrens mit den Abgeordneten einigen werden. Das ist ein lange eingeübter Prozess und hat auch bei anderen Ressorts so stattgefunden“, sagt Finanzminister Gernot Blümel. Allerdings hätte die Opposition, insbesondere die SPÖ, auf einer Übermittlung sämtlicher Akten bestanden, anstatt gemeinsam bestimmte Inhalte und Suchbegriffe zu definieren. In einem gemeinsamen Dialog will das BMF nun mit den Fraktionen im U-Ausschuss darüber diskutieren, welche Inhalte dem Ausschuss in einer niedrigeren und damit leichter bearbeitbaren Form zur Verfügung gestellt werden können. Ob das Angebot die Oppositionsparteien zufrieden stellt, bleibt abzuwarten, in einer ersten Reaktion haben SPÖ, Grüne und FPÖ jedenfalls eine Ministerklage gegen Blümel angekündigt, die allerdings keine Mehrheit finden wird.

 

Generell verteidigt Blümel die Vorgangsweise rund um die Aktenlieferung. Es handle sich hier um einen Fall ohne Präzedenz, denn es war in der zweiten Republik noch nie der Fall, dass ganze Postfächer – unabhängig vom Inhalt – angefordert wurden. „Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich hier sehr sensibel vorgegangen bin, um alle Rechte zu wahren. Und deshalb haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um hier Klarheit zu haben und die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter im Ressort bestmöglich zu schützen“, erklärt Finanzminister Gernot Blümel. Immerhin habe sogar die SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss dem unabhängigen Verfahrensrichter vorgeworfen, er würde der Justizministerin Amtsmissbrauch vorwerfen, weil diese Unterlagen übermittelt habe, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. „Daher ist es legitim, dass ich hier besonders sensibel vorgegangen bin“, erklärt der Finanzminister, der auch auf seine eigenen Erfahrungen im U-Ausschuss verweist.

 

Motiv Skandalisierung

„Faktum ist, dass es einigen Abgeordneten nicht um die Aufklärung, sondern um Skandalisierung und die eigene Profilierung geht.“ Blümel erinnert an die erste Verfahrensrichterin, die nach einer Beschimpfung der NEOS-Fraktionsführerin entnervt das Handtuch geworfen hat. „Bei meinem zweiten Besuch hat der unabhängige und objektive Verfahrensrichter einen Großteil der Fragen der Abgeordneten nicht einmal zugelassen, weil er keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand erkennen konnte. Mit der zuständigen Justizbehörde, die für die rechtliche Aufklärung zuständig ist, läuft es professioneller ab. Man ist dort als Auskunftsperson wesentlich bereiter, zu kooperieren als es im U-Ausschuss in einer aufgeheizten Stimmung der Fall ist“, zieht der Finanzminister ein Renommee über das Klima im U-Ausschuss.