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Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität
Im Nationalrat wurde am Mittwoch von den drei Regierungsparteien sowie den Grünen ein Beschluss zum Beschaffungsvorgang der europäischen Verteidigungsinitiative Sky Shield verabschiedet: eine Kommission im Verteidigungsministerium soll sämtliche Beschaffungsvorgänge, Auftragsvergaben und Kooperationen überprüfen. Das Parlament erhält jährlich einen Bericht zur zweckmäßigen und sparsamen Verwendung der Mittel. Bundeskanzler Christian Stocker unterstrich neuerlich die Neutralität Österreichs.
Bundeskanzler Christian Stocker am Donnerstag im Nationalrat: Beschaffung von Sky Shield neutralitätskonform. Foto: J. Zinner
Kanzler bekräftigt Neutralität und Beschaffung
Die europäische Initiative zur Beschaffung von Sky Shield – einem System zur Abwehr von Angriffen aus der Luft – ist mit Österreichs Neutralität vereinbar, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Donnerstag in seiner ersten Frage vor dem Plenum des Nationalrats: Österreich ist in die Beschaffung für die Luftraumverteidigung eingebunden, und wird neutralitätskonform teilnehmen. Die Entscheidung über den Einsatz erfolgt jedenfalls im Inland, bekräftigte Stocker.
ÖVP betont Österreichs Souveränität
Um Sicherheit und Neutralität ging es bereits in der Debatte am Mittwoch. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer unterstrich in seiner Rede vor dem Nationalrat die klare Haltung zur Teilnahme an der Beschaffungsinitiative Sky Shield. Durch die Beteiligung werde „Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit Österreichs“ geschützt, erklärte Ofenauer.
Im Unterschied würde es der FPÖ nur um das Schüren von Unsicherheit und das Vernebeln von Tatsachen gehen. erklärte Ofenauer deutlich. Dabei stellte er klar, dass Sky Shield keinesfalls ein Militärbündnis sei und die österreichische Neutralität nicht gefährde. „Sky Shield ist eine Initiative zur gemeinsamen und damit günstigeren Beschaffung von notwendigem Gerät für die Verteidigung des Luftraumes. Es gibt dabei keine gemeinsamen Kommandostrukturen und keine Einsatzverpflichtungen. Die Entscheidungshoheit bei der Luftraumverteidigung bleibt weiterhin alleine bei Österreich“, präzisierte Ofenauer.
Mit Neutralität vereinbar: VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer (2024 mit Präsident Wolfgang Sobotka): Foto: J. Zinner
Klausel in Sky-Shield Vertrag sichert Neutralität ab
Zudem erinnerte der ÖVP-Abgeordnete, dass eigens eine Neutralitätsklausel unterzeichnet worden sei. „Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar, auch wenn die FPÖ immer wieder mit der Neutralitätskeule ausrückt.“ (Zur-Sache berichtete)
Der ÖVP-Wehrsprecher verwies auf die historische Bedeutung des aktuellen Jubiläumsjahres: 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 70 Jahre UNO-Mitgliedschaft und 30 Jahre EU-Beitritt Österreichs. Er betonte zugleich die Notwendigkeit, die Neutralität auch effektiv zu schützen: „Dabei ist aber klar, dass unsere Neutralität nur schützt, wenn sie von anderen auch respektiert wird. Und damit das so bleibt, gilt es die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um sie und damit Österreich verteidigen zu können.“ Österreich müsse nun Lücken in der Luftraumverteidigung schließen, da es derzeit gegen Angriffe aus der Luft weitgehend schutzlos sei. „Deshalb ist es das Gebot der Stunde, hier zu investieren. Und wer im Rahmen einer Beschaffungsinitiative gemeinsam einkauft, der kauft billiger“, erklärte der Abgeordnete.
Ofenauer betonte auch die Bedeutung der Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen: „Die im Rahmen von Sky Shield getätigten Beschaffungen müssen transparent ablaufen. Deshalb gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission und deshalb bekräftigen wir dieses Bekenntnis zu ihrer Arbeit heute nochmals. Das ist wichtig für Österreich und die Sicherheit der Menschen.“
