Österreich bleibt bei Njet zu Russen-Gas

Die Europäische Union und mit ihr Österreich arbeiten bezüglich der Versorgung mit Gas an zwei Zielen: Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von dort kein Gas bezogen. Und die Bezugsquellen für Energie, insbesondere von Gas, sollen vielfältiger werden. Dazu Klarstellungen in einer akuten Debatte um Sanktionen und Energie sowie EU-Ausstiegsszenarien.

Importverbot ein Zeichen gegen Russlands Angriff

Österreich verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste, bekräftigt das Wirtschaftsministerium. Im Ringen um Frieden für die Ukraine ist das angedachte Verbot zum Import von russischem Gas nach Europa ein unmissverständliches und richtiges Zeichen gegen Russlands Angriffskrieg und für eine geschlossene europäische Außen- und Energiepolitik. Gleichzeitig gilt: Energiepolitik braucht Verantwortung. Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise müssen auch künftig gewährleistet sein – für Haushalte ebenso wie für die Wirtschaft.

EU präsentiert Szenario für Ausstieg aus Importen von Russland

Österreich betont, eine endgültige Bewertung der REPowerEU Roadmap kann erst vorgenommen werden, wenn der konkrete Gesetzesvorschlag der Kommission vorliegt. Dieser Plan wurde am 6. Mai vorgestellt, der konkrete Vorschlag soll diese Woche präsentiert werden. Vorgesehen ist ein koordinierter, sicherer und schrittweiser Ausstieg aus dem Import von Öl, Gas und Nuklearenergie durch EU-Länder aus Russland.

Derzeit sind zentrale Fragen offen:

Ist die notwendige Infrastruktur bis Ende 2027 tatsächlich einsatzbereit?
Welche Auswirkungen hätte ein Importverbot auf Strom- und Gaspreise?
Wie wird künftig sichergestellt, dass die Herkunft des Gases lückenlos nachvollziehbar ist?
Und: Welche Optionen bleiben der EU nach einem möglichen Ende des Kriegs?

Die Erdgasstation Baumgarten an der March (Niederösterreich) ist Österreichs größte Erdgasimport- und –verteilstation und aufgrund ihrer zentralen Lage eine der bedeutendsten Erdgasdrehscheiben Europas. Von Baumgarten aus werden Österreich sowie die Länder Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien sowie Slowenien und Kroatien mit Erdgas versorgt. Gazprom hat die Lieferungen für die OMV eingestellt. Foto: OMV

Die Erdgasstation Baumgarten: Die OMV hat die Verträge mit Gazprom gelöst. Foto: OMV

Österreich hat alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um einerseits die Versorgung mit Energie zu sichern und sich andererseits an den Sanktionen zu beteiligen. Seit Jahresbeginn fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich. Stattdessen kommt Gas über Deutschland und Italien, die OMV hat ihre Verträge mit Gazprom gekündigt.

„Wir müssen daher unsere Bezugsquellen konsequent diversifizieren und dürfen uns nicht von wenigen Ländern abhängig machen“, verlautet aus dem Büro von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Langfristig sollte sich die EU jedoch Optionen offenhalten, um die Lage nach dem Ende des Krieges neu zu bewerten, um die Energieversorgung auch künftig sicher und kosteneffizient gestalten zu können. Auch die Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten gilt es genau zu beobachten – insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Energiepreise.“

Österreich drängt auf einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei keine Verhandlungen ohne Beteiligung der Ukraine stattfinden dürfen. Ein starkes Zeichen der Solidarität und europäischen Geschlossenheit war hierbei auch das gestrige Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Christian Stocker.