Innenpolitik

ÖVP wirft FPÖ Gefährdung der Energieversorgung vor

Kritisiert die FPÖ, die gegen die Freigabe der Ölreserven stimmt. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf, nachdem die Freiheitlichen im Hauptausschuss des Nationalrats gegen die Freigabe strategischer Ölreserven gestimmt hatten.

Die Freigabe der Ölreserven war auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker veranlasst worden und soll laut ÖVP die Energieversorgung des Landes in der aktuellen geopolitischen Lage absichern. Grund sind die aktuellen Entwicklungen in der Golfregion. „Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Kickl-FPÖ im Hauptausschuss gegen diese wichtige Maßnahme gestimmt und setzt damit die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel“, kritisiert Marchetti scharf.

 

Marchetti: „FPÖ riskiert Engpässe“

Der ÖVP-Generalsekretär warnte vor konkreten Folgen für die Bevölkerung. „Die Skrupellosigkeit des Herbert Kickl kennt keine Grenzen: Kickl riskiert Engpässe bei der Energieversorgung für die Menschen in Österreich, nur um parteitaktische Spielchen zu spielen und politisches Kapital für seine Partei zu schlagen. Das blaue Nein zur Spritpreisbremse und die verweigerte Freigabe der Ölreserven könnten in der Praxis zur Folge haben, dass sich die Menschen mitunter lange an den Tankstellen anstellen müssten und ihre Wohnungen nicht mehr heizen könnten.“

Besonders heftig reagierte Marchetti auf eine Rede Kickls im Parlament, bei dem der FPÖ-Obmann die Rückkehr zu russischen Gaslieferungen forderte. „Dabei war Putin es, der uns das Gas abgedreht hat“, hielt Marchetti entgegen. Es sei „feig und unpatriotisch“, Österreich dafür verantwortlich zu machen, anstatt Moskau zu kritisieren. Die Volkspartei werde nicht zulassen, dass Österreich zur „Energie-Geisel Moskaus“ werde, so Marchetti abschließend.