Die Bundesregierung hat sich auf ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien geeinigt. Digitaslisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, Medienminister Andreas Babler und Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierten das Maßnahmenpaket zum Social-Media-Verbot gemeinsam bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

 

Pröll unterstrich die Dringlichkeit des Handelns mit konkreten Zahlen: 76 Prozent der Mädchen in Österreich gäben an, dass Social-Media beeinflusse, ob sie sich schön fänden. 98 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 22 Jahren hätten Hass im Netz wahrgenommen. „Seit Beginn dieser Regierung setze ich mich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ein. Es ist das oberste Gebot der Politik, rasch einen Kinder- und Jugendschutz zu ermöglichen. Wir haben nicht die Zeit, noch Jahre auf eine europäische Lösung zu warten. Die Altersgrenze von 14 Jahren ist ein wichtiger erster Schritt, den wir jetzt national setzen. Parallel treiben wir eine EU-weite Regelung weiter voran“, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

 

Pröll: „Verstörend, wie schnell Hass verbreitet wird“

Ein durchschnittlicher Jugendlicher verbringt laut Pröll heute sechs bis sieben Stunden täglich auf Social-Media. Radikalisierungen finde vor allem auf diesen Plattformen statt, es sei verstörend, wie schnell Hass verbreitet würde. „Ich bin ein Kind der 90er und ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ich nach der Schule nichts lieber gemacht habe, als mit meinen Freunden im Park stundenlang Fußball zu spielen. Und heute sieht die Welt ganz anders aus. Viele Kinder nach der Schule, mit dem Handy am Küchentisch oder auf der Couch. TikTok, Instagram, Snapchat, Video nach Video. Der Algorithmus sorgt dafür, dass man immer weiter scrollt. Das ist keine Übertreibung, das ist Realität und das muss sich ändern. Und hier sage ich ganz klar mit vollster Überzeugung, Kinder brauchen echte Kindheit und keine Bildschirmzeit“, so der Digitalisierungsstaatssekretär.

 

Social-Media-Verbot: Gesetz bis zum Sommer

Vizekanzler Andreas Babler verwies auf bestehende Altersbeschränkungen bei Alkohol, Tabak und Ausgehzeiten und betonte, dass entsprechende Regeln nun auch im digitalen Raum durchgesetzt werden müssten. Bis Ende Juni soll ein nationaler Gesetzentwurf unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten ausgearbeitet werden. Danach folgt eine Begutachtungsphase sowie eine EU-Notifizierung, die erfahrungsgemäß drei bis sechs Monate in Anspruch nehme. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Gesetzesmaterie noch im Sommer vorliegen werde. Bei der technischen Altersverifikation soll auf datenschutzkonforme Methoden gesetzt werden, die eine Altersbestätigung ohne Weitergabe persönlicher Daten an die Plattformen ermöglichen.

Neben dem Verbot sieht das Paket eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz vor. An AHS-Oberstufen wird ein neues Pflichtfach „Medien und Demokratie“ im Ausmaß von zwei Wochenstunden eingeführt. Darin sollen Schüler lernen, Medien kritisch zu analysieren, Medienprojekte selbst zu gestalten und demokratische Teilhabe zu stärken. Zusätzlich wird das Fach Informatik um den Bereich künstliche Intelligenz auf insgesamt drei Wochenstunden ausgebaut. Den nötigen Stundenraum schafft eine Reduktion des Lateinunterrichts um zwei Stunden. Die Gesamtstundenanzahl bleibt unverändert.

 

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