ÖVP-Abg. Andreas Hanger kontert der FP-Kritik: Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit Innenminister Gerhard Karner wirkt. Und vor allem: erst Karner habe etwa die Überwachung von Gefährdern durchgesetzt – doch die FPÖ hatte dagegen gestimmt.

 

Hanger: Karner setzt Überwachung durch, FP dagegen

Die Anträge auf Asyl gehen zurück, die Anzahl der Abschiebungen steigt. Die Überwachung von Gefährdern wurde eingeführt. Doch es war die FPÖ, die gegen die verstärkte Überwachung von Gefährdern gestimmt hat, sagte Hanger heute.

„Die FPÖ stellt wieder einmal parteipolitisches Kalkül über die Sicherheit der Menschen“, erklärte der ÖVP-Parlamentarier zur – unzutreffenden – FPÖ-Kritik an Innenminister Karner. Denn FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte früher die Überwachung von Gefährdern gefordert, dann aber als jetziger FPÖ-Parteichef dafür gesorgt, dass die Partei gegen genau solche Maßnahmen gestimmt hat.

Die FPÖ war nur dagegen, weil die Maßnahmen nicht aus ihren eigenen Reihen kommen, sagt der ÖVP-Abgeordnete: „Der FPÖ geht es nicht um die Sicherheit der Leute in Österreich, sondern rein um ihre parteipolitische Profilierung“.