Nach der in der Nacht vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat die Bundesregierung in der Ministerratssitzung am Mittwoch die Einrichtung eines zentralen Koordinationsgremium beschlossen. Es soll täglich die Lage erheben, der Bundesregierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen. Rechtliche Grundlage ist das Bundes-Krisensicherheitsgesetz.

Die Leitung des Gremiums übernimmt in Vertretung des Bundeskanzlers der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Dr. Peter Vorhofer. Ihm gehören hochrangige Vertreter der Ministerien sowie Repräsentanten der Bundesländer, Städte und Gemeinden an. Das Koordinationsgremium tagt zumindest einmal wöchentlich, bei entsprechender Lageentwicklung auch häufiger. Ergänzend werden vier Fachausschüsse eingerichtet: ein Ausschuss für außenpolitische Entwicklungen unter Leitung des Außenministeriums, ein Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklungen unter Leitung des Wirtschaftsministeriums sowie ein wissenschaftlicher Ausschuss und ein Ausschuss zur Versorgungssicherheit, die beide vom Regierungsberater geleitet werden.

 

Pröll: Regierung will bestmöglich vor den Folgen schützen

Staatssekretär Alexander Pröll begründete die Maßnahmen mit dem Handlungsauftrag der Regierung: „Die Bundesregierung kann Krieg oder Frieden leider ebenso wenig beeinflussen wie die Entwicklung der Ölpreise auf internationalen Märkten. Was wir aber tun können und müssen: Alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Menschen in unserem Land und unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich vor den Folgen dieser Krise zu schützen. Genau das tun wir“

Österreich sei durch gut gefüllte strategische Gas- und Ölreserven sowie die seit Anfang April geltende Spritpreisbremse auf absehbare Entwicklungen vorbereitet. Die Spritpreisbremse soll dabei sicherstellen, dass weder der Staat noch einzelne Unternehmen von der Krise profitieren. Gleichzeitig ist es notwendig, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um auch in Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein.

Staatssekretärin Michaela Schmidt mahnte trotz der Entspannungssignale zur Vorsicht: „Gestörte Lieferketten werden länger brauchen, um wiederhergestellt zu werden. Das gilt in logischer Folge auch für Produkte wie Dünger, Kunststoff etc.“ Bildungsminister Christoph Wiederkehr unterstrich, dass die Waffenruhe lediglich eine Verschnaufpause darstelle: „Der Krieg im Iran ist nicht Europas oder Österreichs Krieg – seine Auswirkungen treffen uns aber unmittelbar.“