In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln.

 

Standards des Rechtsstaates verletzt

Die gerichtliche Entscheidung, die Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage von der Staatsanwaltschaft Linz an die WKStA zu übertragen, bezeichnet der Jurist und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger als “höchst aufklärungswürdig”.

Überprüft WKStA eigene Entscheidung?

Diese Vorgangsweise ist eine „Verletzung der Mindeststandards unseres Rechtsstaates“. Fürlingers Begründung: Die WKStA hat die Entscheidung, Thomas Schmid zum Kronzeugen zu machen, zumindest im Alleingang zumindest vorbereitet. Wenn sie nun die eigene Entscheidung überprüft, hat das mit einem Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn wenig zu tun: „Spätestens hier sind die Oberbehörden und das Ministerium gefordert, derlei Befangenheiten festzustellen und demgemäß zu handeln“, fordert Fürlinger.

Schmid einziger Belastungszeuge

Und weiter erklärt Fürlinger in einem Medienstatement: “Man muss schon viel Humor haben, um zu verstehen, dass jene Behörde, die sich mutmaßlich von Schmid einen Bären hat aufbinden lassen, nun darüber entscheiden soll, ob es ein Bär ist und ob der Bär groß genug ist. Denn Thomas Schmid ist gegen August Wöginger, Sebastian Kurz und andere Beschuldigte der einzige Belastungszeuge der WKStA. Er hat sich jetzt in seinen Aussagen in eine Reihe von Widersprüchen verstrickt. Der Kronzeugenstatus scheint in Gefahr, wie soll die WKStA hier unabhängig ermitteln?”

 

WKStA ist befangen

“Dass die WKStA hier keine eigene Befangenheit erkennen kann oder will und die Ermittlungen an sich zieht, zeigt das mangelnde Fingerspitzengefühl der WKStA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen Schmid ‘eingestellt’ wird”, argwöhnt der ÖVP-Justizsprecher. Zugleich verweist er darauf, dass es in Österreich noch zahlreiche andere Staatsanwaltschaften gibt, die unvoreingenommen, unabhängig und frei von jeglicher Befangenheit die Ermittlungen führen könnten.

 

Justizministerin gefordert

Für Fürlinger ist auch Justizministerin Anna Sporrer gefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen. “Hier kann die Justizministerin nicht tatenlos zusehen. Es geht um den Ruf der Justiz. Die WKStA ist in dieser Causa befangen und kann angesichts ihres ausgebreiteten Schutzmantels über den Kronzeugen nicht objektiv gegen ihn ermitteln. Das führt unser Justizsystem ad absurdum.” Nach Jahren der Ermittlungen in der Causa Thomas Schmid als Kronzeuge ist für Fürlinger nun endgültig ein Punkt erreicht, der rufschädigend für unsere Justiz ist.