Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Bundeskanzler Christian Stocker lehnt den Vorstoß von Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge zu entlassen, entschieden ab. Umgesetzt werden soll das Modell „Haft in der Heimat“.

Bundeskanzler für Modell “Haft in der Heimat”

„Es wird keine Massenfreilassungen geben“, erklärte Bundeskanzler Stocker am Montag. Und zur Begründung sagte Stocker: „Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen. Stattdessen forcieren wir das Modell der Haft in der Heimat – straffällige Ausländer sollen ihre Haft verstärkt in ihren Herkunftsländern absitzen müssen. Nulltoleranz gegenüber Menschen, die andere gefährden.“

Es brauche, so Stocker, andere Maßnahmen, um die Effizienz in den Strafanstalten zu erhöhen.

Das Modell “Haft in der Heimat” soll am Mittwoch im Ministerrat behandelt werden.

Entlastung in Justizanstalten

Dass sich die Lage in den Justizanstalten definitiv verbessern muss, fordert auch ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl: „Die Justizministerin ist hier gefordert, ihre Pläne zu konkretisieren und zwar so, dass weiterhin Sicherheit gewährleistet ist, Entlastung für die Vollzugsbeamten kommt und vor allem die Sicherheit der Menschen in Österreich gewahrt wird.“

Einem Dialog zu diesen Themen stehe die Volkspartei offen gegenüber, sagte Gödl.