Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan getroffen. Nach einer gemeinsamen Unterredung haben beide die enge Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben.

 

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei seien „geprägt durch ihre reiche und wechselvolle Geschichte“, so Stocker. Das Fundament bildeten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen. Rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Österreich und bilden „eine Brücke“. Ihm liege „sehr viel an einer guten Integration und an einem respektvollen Miteinander“.

 

Exportpotenzial von 1,2 Milliarden Euro

Trotz geopolitisch herausfordernder Zeiten liege das Wirtschaftswachstum der Türkei deutlich über dem OECD-Schnitt, betonte der Kanzler. Das berge „enorme Chancen für unsere heimische Wirtschaft“. Experten rechneten mit einem Exportpotenzial für österreichische Unternehmen von rund 1,2 Milliarden Euro bis 2030. Er wolle die wirtschaftlichen Potenziale „noch besser ausbauen“, So der Kanzler beim gemeinsamen Presseauftritt mit Erdogan. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Kooperationen im Schienenverkehr über die Grenzen der Türkei hinaus. Bei einem Business Roundtable haben hochrangige Wirtschaftsvertreter beider Länder bereits weitere Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet. Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen würden dabei „einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen“ schaffen. Stocker wurde von einer Delegation der WKO nach Ankara begleitet.

 

Enge Zusammenarbeit mit Ankara bei Migration

Gerade im Bereich der Sicherheit sei die Türkei „ein besonders zentraler und sehr geschätzter Partner“ für Österreich und die EU, so der Kanzler. Man arbeite bei der Bekämpfung illegaler Migration, organisierter Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus eng zusammen. Den türkischen Partnern zollte Stocker Anerkennung für die Versorgung einer großen Zahl vor allem syrischer Flüchtlinge. Im gemeinsamen Interesse liege es, illegale Migration zu verhindern. Innenminister Gerhard Karner werde im Herbst ebenfalls nach Ankara reisen. Zuletzt habe es in Österreich „mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge“ gegeben. Auch bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen sei man der Türkei für die gute Kooperation dankbar. Auf diesen Erfolgen dürfe man sich aber nicht ausruhen: „Die europäischen Fehler aus den vergangenen Jahren, insbesondere 2015, dürfen nicht wiederholt werden.“

 

Ukraine, Naher Osten und offene Worte

Die Türkei sei „ein entscheidender Schlüsselfaktor und Schlüsselakteur in vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen“, betonte Stocker. Man stimme überein, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „rasch ein Ende finden soll“. Die türkischen Vermittlungsbemühungen schätze man sehr und sichere dazu „die volle Unterstützung Österreichs“ zu.

Auch im Nahen Osten habe „die türkische Stimme Gewicht“. Diplomatie und Dialog seien „der einzige Weg, die Spirale der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu durchbrechen“. Seine Forderung nach einer dauerhaften Öffnung der Straße von Hormus zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt werde von beiden geteilt. Angesichts der österreichischen Tradition als Ort des Dialogs und des bevorstehenden Sitzes im UN-Sicherheitsrat räume man diesem Thema einen besonderen Platz ein.

Zu einem konstruktiven Dialog gehöre es aber auch, „schwierige Themen offen anzusprechen“, so der Kanzler in Ankara: „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sind weder für Österreich noch für die EU verhandelbar.“ Auch in regionalen Fragen – beginnend im östlichen Mittelmeer – basiere die österreichische Position „auf den Prinzipien des Völkerrechts“. Gerade in Zeiten multipler Krisen sei eine „enge, pragmatische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern „wichtiger denn je“.