Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava und traf seinen slowakischen Amtskollegen Eduard Heger. Dabei betonte der Kanzler, dass der Corona-Wiederaufbaufonds genug an Hilfen sein muss. Die beiden Regierungschefs sprachen bei der Konferenz am Podium.

 

Angesprochen zu seiner Sicht auf die EU-Wirtschaftshilfen betonte Kanzler Kurz, dass der bereits festgelegte EU-Wiederaufbaufonds nicht nur genug sei, „es muss genug sein“. Der Aufbau des Fonds und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel sei keinesfalls ein Vorgang, den er wiederholen möchte, sagte Kurz.

 

Keine Zustimmung zu Schuldenunion

Die Zustimmung Österreichs zum Paket kam, weil das Geld für den wirtschaftlichen Neustart vorgesehen und Kriterien für die Investitionen festgelegt worden seien. Hätte das Geld zu einer „Schuldenunion“ geführt, hätte Österreich dem Paket nicht zugestimmt.

„Jetzt sollten wir nicht darüber diskutieren, ob es mehr Geld braucht, sondern mehr darüber reden, wo wir es investieren“, so der Kanzler weiter. Dabei stehe besonders eine Kontrolle durch die EU, wohin die Gelder denn fließen, im Fokus. Insgesamt werden EU-weit 750 Milliarden Euro ausgezahlt.

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützt die Linie von Bundeskanzler Kurz in Europa. So hat er in einem Brief seine EU-Amtskollegen zur Bildung einer gemeinsamen „Allianz der Verantwortung“ aufgefordert. Ziel ist es, eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik in Europa voranzutreiben und eine „Schuldenunion“ zu verhindern.

 

Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Für Kurz liegt die Priorität auf EU-Ebene eher darin, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden solle, etwa gegenüber Staaten wie China: „Solidarität mit anderen Teilen der Welt ist möglich, wenn wir 27 alle einzeln und gemeinsam erfolgreich sind“.