Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen Situation in Nicaragua. Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und des Menschenrechtsausschusses sowie der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Zentralamerika aus fast allen Parteien nahmen an der Aussprache teil.

 

Themenschwerpunkte

Bianca Jagger, die selbst in Nicaragua geboren wurde, kennt die Situation in ihrem Land genau. Sie widmet ihr Leben der Verteidigung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und dem Umweltschutz. Bekannt ist Jagger außerdem für ihren Einsatz für die Rechte der indigenen Völker und künftiger Generationen sowie gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen. 2005 gründete Jagger die Bianca Jagger Human Rights Foundation. Ziel dieser Stiftung ist es, eine Veränderung in Gang zu bringen und eine Stimme für die Menschen in besonders schwierigen Situationen zu sein.

„Der Austausch mit Bianca Jagger über die aktuelle menschenrechtliche und politische Situation in Nicaragua war für die Abgeordneten von großem Wert“, so Kugler. „Das Vorgehen des Präsidenten und seiner Behörden im Vorfeld der Wahlen und die Festnahmen politischer Oppositioneller, Journalisten und kritischer Vertreter der Zivilgesellschaft sind klar zu verurteilen. Hier wird die Justiz eindeutig für politische Zwecke instrumentalisiert, um gegnerische Kandidatinnen und Kandidaten vor den Wahlen unschädlich zu machen“, betonte Kugler im Zuge des Gesprächs. Das sei eine klare Missachtung der Grundprinzipien jeder Demokratie. „Wir fordern daher die unverzügliche und bedingungslose Freilassung politischer Gefangener sowie die Gewährleistung freier und demokratischer Wahlen. Dafür soll sich Österreich bilateral und in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten einsetzen“, so Kugler.

 

Entschließungsantrag geplant

Die politische Lage in Nicaragua habe sich vor den Wahlen verschlechtert, führte Kugler aus: „Die für 7. November 2021 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden aller Voraussicht nach keine freien und demokratischen Wahlen sein. Präsident José Daniel Ortega Saavedra versucht den Wahlausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen: Verhaftungen von führenden politischen Herausforderern, kontroverse Gesetze, die aufgrund des Fehlens von klaren Definitionen im Gesetzestext der Staatsführung eine willkürliche Anwendung ermöglichen, und Terror. Unabhängige Medienunternehmen werden durchsucht, Versammlungsfreiheiten eingeschränkt und Journalisten unter Druck gesetzt.“

Zur aktuellen Situation in Nicaragua soll im Rahmen der beiden Plenartage diese Woche ein Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien eingebracht werden.