Posts by Claus Reitan
Info-Freiheit: Pflicht für Ämter, Rechte für Bürger
Info-Freiheit gilt: Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen einige Informationen aktiv, einige weitere Information auf Nachfrage hin veröffentlichen. Das bisherige Amtsgeheimnis hat ausgedient. Das ist der Kern des Gesetzes über die Informationsfreiheit, das seit 1. September gilt. Info-Freiheit bringt Pflichten für Verwaltung, Gerichte und Parlament Informationen von allgemeinen Interesse sind aktiv zu…
weiter LesenSchulen starten mit neuem Sicherheitskonzept
An den Schulen werden Sicherheit und Vorbeugung gegen Gewalt verstärkt. Die Sicherheitsbehörden haben die bestehenden Konzepte erweitert. Das ist eine mehreren Antworten auf den Amok von Graz. Maßnahmen für Schulen nach dem Amok von Graz Bereits im Juni verabschiedete die Bundesregierung das von Innen- und von Bildungsministerium erstellte Paket an Maßnahmen. Die Ressortchefs Gerhard…
weiter LesenÖsterreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab
Österreich hat einen Angriff auf das IT-System des Innenministeriums abgewehrt, berichteten am Samstag Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried. Ein politischer Angriff auf die Souveränität Österreichs durch Russland Ex-Premier Medwedew wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger entschieden zurückgewiesen. Österreich als Ziel der Attacken Die aktuellen Ereignisse belegen es deutlich: Der neutrale…
weiter LesenIslamismus – neue Strategie, neue Gesichter
Die Analysen des Islamismus sind ein Warnsignal, sagt Ferdinand J. Haberl, Experte an der Dokumentationsstelle politischer Islam in Wien. Der jetzt präsentierte Jahresbericht zeigt die Gefahren des Islamismus für Staat und Gesellschaft ebenso wie für einzelne Jugendliche auf. Islamismus mit internationaler Strategie Wesentlich sind die neuen Strategien und die neuen Gesichter des Islamismus mit…
weiter LesenTaschner zu den Früchten der Bildungspolitik: Mangel an Lehrern gemildert
Reformen der Bildungspolitik für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern wirken: der Mangel an Berufseinsteigern mildert sich deutlich ab. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen, die der Wissenschaftssprecher der ÖVP, Abg. Prof. Rudolf Taschner, in seinem Beitrag analysiert und kritisch kommentiert: Quereinsteiger sind kein Allheilmittel. Lehrermangel verliert langsam an Schärfe: „Er ist aber noch nicht…
weiter LesenModernisierung des Heeres steigert Wertschöpfung
Das Bundesheer rüstet nach und auf – und das bedeutet Wertschöpfung in Österreich, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Regionale Wertschöpfung steigern Die „Mission Vorwärts“ des Heeres wird somit zu einer „Mission Wertschöpfung“, erklärte Tanner. Die Ministerin präsentierte gemeinsam mit dem Rüstungsdirektor des Bundesheeres, Generalleutnant Harald Vodosek, die Stand der Beschaffungen. Rund 60 Prozent der Beschaffungen…
weiter LesenTouristiker bestellen bei Schellhorn ein Entlastungs-Menü
Es reicht: Die Touristiker bestellen bei Staatssekretär Josef Schellhorn ein komplettes Menü an Entbürokratisierung und Arbeitserleichterung. Bürokratie eine hohe Belastung „Bürokratie stellt für viele Tourismusbetriebe eine nicht mehr zu schulternde Belastung dar“, betont Susanne Kraus-Winkler, Bundesspartenobfrau der Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bei einem Fachgespräch in Alpbach. „Im Durchschnitt verbringen Unternehmen…
weiter Lesen2-1-0 lautet neue Kanzler-Formel
In einigen Tagen startet die Regierungsklausur, in vier Wochen das Plenum des Nationalrats: Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte jetzt in Interviews die Leitlinien und Leitwerte seiner Politik: Inflation auf 2 Prozent senken, Wachstum auf 1 Prozent erhöhen, 0 Prozent Toleranz gegenüber Intoleranten. Kanzler gibt Ziele aus Die Themen für die Regierungsklausur sind breit aufgestellt, die…
weiter LesenGödl & Marchetti kontern: Wien ist Mekka für Integrationsverweigerer
Mit Fakten und Zahlen beweisen Ernst Gödl und Nico Marchetti, dass es in Wien ausreichend Deutschkurse gibt. Die Kritik von Stadtrat Peter Hacker am Integrationsfonds wird von ihnen als unberechtigt zurückgewiesen. Mehr noch: Marchetti kritisiert Wien als das Mekka der Integrationsverweigerer. Integrationsverweigerer erhalten Sozialleistungen Mit Klarstellung und deutlichen Worten treten ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und…
weiter LesenAufräumen nach Gewessler, Teil 2: Streichen, sparen, neu ordnen
Nach Ex-Ministerin Leonore Gewessler wird nun in der Energiewende und im Klimaschutz aufgeräumt. Förderungen werden teils gestrichen, sparsamer und neu gestaltet, um wirksamer zu werden. Nach Gewessler: Überprüfung der Wirksamkeit Bereits im Regierungsprogramm ist vereinbart, die Klimaförderungen zu überprüfen, und zwar hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und sozialen Treffsicherheit. Dazu liegt nun eine weitere Analyse des…
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