Posts by Claus Reitan
Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte geht zurück, der Einsatz der Exekutive gegen die Schleppermafia wird fortgesetzt. Daher werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und zu Slowenien verlängert, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Kontrollen gelten auch in sieben weiteren Staaten. Verlängerung bis 11. Mai 2025 Mit 12. November wurden die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien…
weiter LesenKlimakonferenz: Brunner verbietet Gewessler finanzielle Zusagen
Finanzminister Magnus Brunner hat Österreichs Teilnehmerin an der Klimakonferenz in Baku, Ministerin Leonore Gewessler, brieflich darauf hingewiesen, dort keine finanziellen Zusagen vorzunehmen. Nächste Woche wird nämlich über globale Finanzierung für Klimaschutz verhandelt. Klimakonferenz sucht nach Finanzierung In Baku, der Hauptstadt von Aserbeidschan, wird diese und nächste Woche die COP 29 (Conference of the Parties,…
weiter LesenNach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung: Er richtet an Walter Rosenkranz (FPÖ) als Präsident des Nationalrats eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Stocker verlangt detailliert Auskunft über Gründe, Ergebnis und Kosten des Besuches von Ungarns Premier Viktor Orbán. Die Umstände hatten breite Kritik ausgelöst. Rosenkranz hatte nur FP-Kollegen dabei Bereits eine Woche nach seiner Wahl im Nationalrat…
weiter LesenFinance Friday: So lief Brunners Anhörung
In der neuen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Ressortchef Magnus Brunner unter anderem darüber, wie die Anhörung vor dem Europäischen Parlament verlief. Finance Friday zu den Länderbudgets In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über die Konferenz der Landesfinanzreferenten, die in der abgelaufenen Woche in Oberösterreich abgehalten…
weiter LesenUSA-Wahl und Ampel-Aus prägen die Europa-Gipfel in Budapest
Europa tagt in Ungarns Hauptstadt Budapest: Die USA-Wahl und das Ende der Koalition in Berlin präg den Gipfel von 47 Staats- und Regierungschefs. Premierminister und EU-Ratsvorsitzender Viktor Orban hat zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum Europäischen Rat geladen. Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg sind auf Stabilität bedacht. USA-Wahl: Europa sucht seinen Kurs…
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Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler referierte zum Wochenauftakt vor dem Vienna Economic Forum. Dieses tagte in Wien im Haus der Ingenieure zu den Themen regionaler wirtschaftlicher Entwicklung der Regionen von der Adria ostwärts bis zum Schwarzen Meer. Foto: Florian Schrötter
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Alljährlich wird des Anschlags am 2. November 2020 in Wien gedacht: Ein junger Islamist hatte vier Menschen getötet und 23 weitere Personen teils schwer verletzt. Er wurde am Tatort von der Polizei erschossen. Bundeskanzler Karl Nehammer und Bürgermeister Michael Ludwig legten Kränze nieder. Foto: Christopher Dunker
weiter LesenSondierungen: ÖVP nennt die ersten fünf Themen
Die Sondierungen von ÖVP und SPÖ zur möglichen Bildung einer neuen, gemeinsamen Bundesregierung beginnen am Dienstag im Palais Epstein in Wien und werden am Mittwoch fortgesetzt. Die ÖVP hat ihre ersten Themen angemeldet. Das sind die Themen In den nächsten Tagen soll es darum gehen, die ersten inhaltlichen Eckpunkte anzusprechen, verlautete aus der Volkspartei:…
weiter LesenMit Parallelaktion zur neuen Regierung
Mit einer Parallelaktion arbeiten die Volkspartei und die Sozialdemokraten an einer neuen Regierung: Die Sondierungsteams beraten wieder ab Dienstag, zugleich setzten sie eine Expertengruppe ein, um eine klare Datenbasis für das Budget zu erhalten. Fachliche Darstellung der angespannten Budgetsituation Diese Gruppe aus Expertinnen und Experten soll die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung…
weiter LesenKaroline Edtstadler: Ministerin verhandelt weiter – und wechselt nach Salzburg
Bedeutsame Personalie für Parlament und Regierung: Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beabsichtigt, die Regierungspolitik zu verlassen und das Nationalratsmandat auszuüben. Edtstadler will Mandat für Salzburg ausüben Den Rückzug von Karoline Edtstadler aus der Spitzenpolitik meldet die Kronen-Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe. Sie will ihr Mandat im Nationalrat ausüben und in ihrer Heimat Salzburg eine Anwaltskanzlei…
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