Posts by Claus Reitan
Sparen per Rasenmäher in allen Ministerien
Gleichmäßiger Sparkurs – also Rasenmäher – für alle Bundesministerien: Damit sollen im System die Ausgaben beschränkt werden, hieß es im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat. Und Staatssekretär Alexander Pröll nannte konkrete Zahlen. Der Sparkurs in der Bundesverwaltung Bei den Bediensteten in der Bundesverwaltung wird jede zweite der bevorstehenden Pensionierungen nicht nachbesetzt. Das vermindert die Kosten…
weiter LesenWöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende
Mehr Unterstützung bei Antritt besonderer Pensionen und neue Maßnahmen für Alleinerziehende sollen in schwierigen Lebenslagen wirksam helfen, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die konkreten Hilfen wurde diese Woche im Sozialausschusses des Nationalrats behandelt. Vertrauenspersonen kann mitkommen So ist für die medizinische Begutachtungen einer Person vor Pensionsantritt weitere Unterstützung vorgesehen, indem eine Vertrauensperson mitgenommen werden kann.…
weiter LesenEmpfehlungen der Experten für Sicherheit folgen
Die Empfehlung der Experten für die Sicherheit Österreichs und für die Weiterentwicklung des Bundesheeres liegen vor, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Europaministerin Claudia Brauer drängt auch Marchetti auf eine Entscheidung über die Wehrdienstreform. Empfehlungen, keine Parteipolitik Die ÖVP hat sich in den parlamentarischen Verhandlungen dafür ausgesprochen, den Empfehlungen der Experten…
weiter LesenStrafe gegen Sex-Deepfakes
Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative. Der Fall Collien Fernandes Die in Deutschland tätige Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes befasst sich seit Jahren im TV-Beiträgen auf…
weiter LesenRichtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik
“Die Einigung auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung.“ So kommentiert Ernst Gödl, Klubobmann der Volkspartei, die gerade erfolgte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Entscheidung für gerechte Asylpolitik „Als Volkspartei haben wir stets betont, dass es in Sachen Asylpolitik einen gemeinsamen europäischen Weg braucht, um nachhaltig…
weiter Lesen„Eines der wichtigsten Gesetze“
„Das ist eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts“ sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zum Beschluss über die Verordnung für Rückführungen. Er drängt auf rasche weitere Beschlüsse, getragen von der breiten Mitte des Europäischen Parlaments. Gesetz über Rückführungen in der Zielgeraden Am Montagabend haben sich die Verhandler des Europaparlaments und der…
weiter LesenEU fixiert Regeln für Rückführungen
Die Europäische Union ebnet den Weg zu internationalen Zentren für Rückführungen in Ländern außerhalb der EU. Dies teilte die Kommission mit. Die Verordnung muss noch durch Parlament und Rat. Sie ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der noch im Juni in Kraft tritt. EU-Kommissar Brunner: ein richtiger Schritt Die Kommission und der für Migration zuständige…
weiter LesenNiederösterreich: FPÖ-Empörung wurde abgewählt
Niederösterreich zeigt’s: Die ÖVP hält bei Wahlen Platz eins, die FPÖ hingegen verliert, denn sie spaltet die Gesellschaft und übrigens sich selbst. Das bestätigen zwei aktuelle Wahlergebnisse im größten Bundesland. FPÖ sprengt Gemeindekoalition Neunkirchen Das vergangene Wochenende hat es bei Kommunalwahlen in Neunkirchen gezeigt: Zwischen lautstarker Inszenierung der FPÖ und tatsächlicher Zustimmung der Menschen…
weiter LesenWeniger Vorschriften für mehr Jobs
Weniger Vorschriften für mehr Jobs: Mehr Arbeitsplätze in Österreich sind machbar, doch dafür ist Entlastung bei Bürokratie und Kosten erforderlich. Dies erklärt die Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, anlässlich aktueller Zahlen zum Arbeitsmarkt. Stellenmonitor zählt 167.000 offene Stellen Der Stellenmonitor des Wirtschaftsbundes meldet 167.000 offene Stellen, das Arbeitsmarktservice zählt derzeit 378.000 Personen als arbeitslos…
weiter LesenHeeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ
Das Bundesheer soll reformiert werden: Die Experten der Wehrdienstkommission plädieren für eine Verlängerung des Wehrdienstes – und verlieren nun die Geduld mit den Neos und der SPÖ: Sie fordern eine positive Entscheidung über das vor vier Monaten vorgelegte Modell „Österreich Plus“. Neue Geopolitik führt zu Krisen Österreich steht sicherheitspolitisch unter wachsendem Druck. Die geopolitische…
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