Strafe gegen Sex-Deepfakes

Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD
Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative.

 

Der Fall Collien Fernandes

Die in Deutschland tätige Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes befasst sich seit Jahren im TV-Beiträgen auf ARD mit Deepfakes. Seit Monaten ist sie selbst damit konfrontiert: Christian Ulmen soll sexualisierte Fakeprofile seiner Ex-Frau angelegt und außerdem häusliche Gewalt ausgeübt haben.

Für Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß, Frauensprecherin der ÖVP, ist der breit diskutierte Fall Collien Fernandes ein Anlass für den Entschließungsantrag der Regierungsparteien im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats.

Darin werden das Justiz- und das Frauenministerium ersucht, die strafrechtliche Rechtslage bei „Hass im Netz“-Delikten zu überprüfen und eventuell zu verändern.

 

Sexualisierte Deepfakes als Waffe gegen Frauen

Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen geworden, heißt es in dem Antrag. Diese sollen Frauen einschüchtern, erniedrigen und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen. Deepfakes verletzten das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und werden oft als Waffe gegen Frauen, insbesondere Journalistinnen, Politikerinnen und Aktivistinnen eingesetzt. Opfer von Deepfakes verlieren die Kontrolle über ihren eigenen Körper in der digitalen Welt.

 

Rückenwind für EU-Richtlinie

Der Antrag bedeutet politischen Rückenwind für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Richtlinie wurde 2024 beschlossen und verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Juni 2027 entsprechende Maßnahmen – auch gegen häusliche Gewalt – zu beschließen.

Digitale Gewalt, darunter nicht-einvernehmliche Deepfakes, sollen laut EU unter Strafe gestellt werden. In Österreich fehlt bisher ein eigener strafrechtlicher Tatbestand für Deepfakes. Das soll sich ändern, so Bogner-Strauß, denn:
“Sexualisierte Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr, sondern eine neue Form digitaler Gewalt, von der vor allem Frauen und Mädchen betroffen sind. Wer Bilder oder Videos mithilfe künstlicher Intelligenz manipuliert oder erstellt, um Menschen zu demütigen, zu sexualisieren oder bloßzustellen, darf nicht straffrei davonkommen.“

Siehe dazu auch: 159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

weitere Beiträge

Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt