Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative.

 

Der Fall Collien Fernandes

Die in Deutschland tätige Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes befasst sich seit Jahren im TV-Beiträgen auf ARD mit Deepfakes. Seit Monaten ist sie selbst damit konfrontiert: Christian Ulmen soll sexualisierte Fakeprofile seiner Ex-Frau angelegt und außerdem häusliche Gewalt ausgeübt haben.

Für Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß, Frauensprecherin der ÖVP, ist der breit diskutierte Fall Collien Fernandes ein Anlass für den Entschließungsantrag der Regierungsparteien im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats.

Darin werden das Justiz- und das Frauenministerium ersucht, die strafrechtliche Rechtslage bei „Hass im Netz“-Delikten zu überprüfen und eventuell zu verändern.

 

Sexualisierte Deepfakes als Waffe gegen Frauen

Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen geworden, heißt es in dem Antrag. Diese sollen Frauen einschüchtern, erniedrigen und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen. Deepfakes verletzten das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und werden oft als Waffe gegen Frauen, insbesondere Journalistinnen, Politikerinnen und Aktivistinnen eingesetzt. Opfer von Deepfakes verlieren die Kontrolle über ihren eigenen Körper in der digitalen Welt.

 

Rückenwind für EU-Richtlinie

Der Antrag bedeutet politischen Rückenwind für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Richtlinie wurde 2024 beschlossen und verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Juni 2027 entsprechende Maßnahmen – auch gegen häusliche Gewalt – zu beschließen.

Digitale Gewalt, darunter nicht-einvernehmliche Deepfakes, sollen laut EU unter Strafe gestellt werden. In Österreich fehlt bisher ein eigener strafrechtlicher Tatbestand für Deepfakes. Das soll sich ändern, so Bogner-Strauß, denn:
„Sexualisierte Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr, sondern eine neue Form digitaler Gewalt, von der vor allem Frauen und Mädchen betroffen sind. Wer Bilder oder Videos mithilfe künstlicher Intelligenz manipuliert oder erstellt, um Menschen zu demütigen, zu sexualisieren oder bloßzustellen, darf nicht straffrei davonkommen.“

Siehe dazu auch: 159 Vorhaben für den Schutz von Frauen