Sicherheit: Österreich kauft Raketenwerfer

Die Luftwaffen von Deutschland, Schweiz und Österreich verstärken ihre Kooperation, etwa in der bodengebundenen Abwehr von Angriffen. Dazu kauft das Bundesheer unter anderem Raketenwerfer der deutschen Firma Diehl als Teil der neuen europäischen Initiative Sky Shield. Foto: Diehl

Österreich beteiligt sich am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield. Dazu werden Luftabwehreinheiten von Deutschland angekauft, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an.   Sicherheit vor Luftangriff Sky Shield ist eine europäische Initiative für militärische Sicherheit vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen durch Angriffe aus der Luft. Eine Vereinbarung über Sky Shield wurde von den Verteidigungsministern Österreichs, Deutschlands und der…

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Verfahren gegen Blümel eingestellt: Stocker erwartet Entschuldigungen

Das Verfahren der WKStA gegen Gernot Blümel wird eingestellt. Blümel war von 2017 bis 2019 Kanzleramtsminister, in den Jahren 2020 und 2021 Finanzminister. Wegen – unbewiesenen – Vorwürfen trat er im Dezember 2021 zurück, auch von seiner Funktion als Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gernot Blümel sind eingestellt. Nun erwartet ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker eine Reihe von Entschuldigungen bei Blümel.   Vorwürfe sind zusammengebrochen „Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, erklärte Stocker in einer ersten Stellungnahme. Am Dienstag nachmittags hatte die WKStA eine Presseinformation zum CASAG-Verfahrenskomplex an Redaktionen…

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Nächster Schritt zur Energiewende

Vielfalt der Energiequellen, Nutzung der Erneuerbaren fordert die ÖVP. Foto (Atersee): ÖBMV/C.Steinegger

Das ist der nächste Schritt zur Energiewende: Das Europaparlament gibt grünes Licht für die Nutzung der Biomasse. Dies gilt als Erfolg für den Einsatz von Holz als Energieträger und für Bewirtschaftung der Wälder, erklärt Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer. Holz ist in Österreich der bedeutsamste Energieträger für Raumwärme.   Neue Richtlinie zu Erneuerbaren Energien „Heute geben wir…

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Finance Friday: Persönliches zum Jahrestag

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Der Podcast des Finanzministeriums, Finance Friday, feiert seinen 1. Geburtstag. Daher entscheiden die Hörerinnen und Hörer über das Thema. Anlässlich des Jahrestages von Finance Friday hat man sich im Finanzministerium für eine etwas andere Folge entschieden: diesmal schlüpfen die Hörerinnen und Hörer in die Rolle des Moderators und entscheiden, welche Themen wir besprechen. Finanzminister Magnus…

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Brunner drängt auf neue Strategie für Klimaschutz

Finanzminister Magnus Brunner drängt auf eine neue Strategie für den Klimaschutz, konkret gegen Treihausgase. Kohlendioxid sollte im Boden gespeichert werden können. Die Möglichkeiten werden bei einem Dialog beraten, zu dem Brunner Experten und Sozialpartner lädt. Foto: Hartmut910/pixelio

Finanzminister Magnus Brunner drängt auf neue Strategie für den Klimaschutz und lädt Wissenschaftler und Sozialpartner diese Woche zu einem Dialog. Thema: Wie kann Österreich das Treibhausgas Kohlendioxid speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt? Fachleute und die EU fordern, wie Brunner, die Speicherung von CO2.   Initiative für nationale „Carbon Management Strategie“ Finanzminister Magnus…

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Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #102

Konzert und Gedanken zum Gedenken an den Holocaust: Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant.   Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter…

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Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #101

Konzert und Gedanken zum Gedenken an den Holocaust: Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant.   Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter…

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Die Entlastung wirkt

Die Entlastungen wirken, zeigt eine Studie des Budgetdienstes des Parlaments. Diese und die Maßnahmen gegen die Teuerung wirken auch und gerade positiv für die niedrigen Einkommen, ergeben die Antworten des Budgetdienstes auf eine Anfrage von ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte wirken in den unteren Einkommen am stärksten. Dies und mehr stellt der Budgetdienst des Parlaments auf Anfrage von ÖVP-Abg. Andreas Hanger fest. Die niedrigen verfügbaren Einkommen liegen sogar über den Niveau von 2019, heißt es in der Studie des Budgetdienstes.   Positive Wirkung bestätigt Die Bundesregierung hat mehrere Pakete…

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Das Smartphone wird zum Ausweis

Die ID Austria wird mittlerweile schon von über 1 Million Menschen genutzt. Nun kommt auch ein Altersnachweis auf das Smartphone. Das gab Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Foto: BKA / Dunker

Ob im Klub, im Kino oder beim Einkaufen, häufig müssen Jugendliche ihr Alter nachweisen – mit dem digitalen Altersnachweis ist dies nun unkompliziert und sicher auch am Smartphone möglich.   Auf dem Smartphone sicher und verlässlich Die ID Austria macht gemeinsam mit der App „eAusweise“ das Smartphone zum Ausweis. Neu hinzu kommt nun der digitale…

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Brunner bietet Ländern neuen Zukunftsfonds

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert Ländern und Gemeinden mit dem Zukunftsfonds einen neuen Ansatz für die Aufteilung der Steuereinnahmen: Gemeinsame Ziele für Kinder, Wohnen, Klima und Umwelt, aber unterschiedliche Wege, dies zu erreichen. Foto: BMF/Schrötter

Mit einem gänzlich neuen Vorschlag eines Zukunftsfonds will Finanzminister Magnus Brunner dem Finanzausgleich einen neuen Mechanismus hinzufügen: Erstmals werden Gelder an klare Ziele geknüpft.   Brunner präsentiert neuen Ansatz Der Zukunftsfonds ist ein neuer Ansatz in den Verhandlungen des Finanzausgleichs. Dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Worin liegt der…

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