Posts by Claus Reitan
Jetzt fix: Sexualstrafrecht verschärft
Mit dem Beschluss im Ministerrat ist es fix: Das Sexualstrafrecht wird verschärft. Der Regierung leitete ihren Entwurf an das Parlament, ab 12. Oktober erfolgen Gesetzesbeschlüsse. Die Strafen für Täter und der Schutz für Kinder stehen auf drei Säulen. Breite Forderungen umgesetzt Ausgelöst wurden die starken Initiativen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und für mehr…
weiter Lesen„SPÖ hat offenbar kein Interesse an konstruktiver Arbeit“
Mit herber politischer Schelte ist die SPÖ konfrontiert: Diese Oppositionspartei produziert nur Sprechblasen, erklärte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, vor der heute angesetzten Sitzung des Nationalrats. SPÖ bietet nichts – außer Sprechblasen „Außer Sprechblasen zu produzieren und alles und jedes schlechtzureden tut die Opposition – allen voran die Babler-SPÖ – derzeit nichts“, so…
weiter LesenSPÖ: Aus Alt mach Neu
Im Zuge des Septemberplenums plant die SPÖ wieder einen Misstrauensantrag. Für den ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneten Christian Stocker beweist das einmal mehr, dass die SPÖ kein Interesse daran hat, die Bevölkerung zu unterstützen. Regierung arbeitet, SPÖ beschäftigt sich mit Misstrauen Nun ist es klar, der SPÖ-Vorsitzende und Bundesrat Andreas Babler demaskiert sich vor der Bevölkerung.…
weiter LesenIm Zentrum: Lukas Mandl in Zitaten
Am vergangenen Sonntag diskutierte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl im ORF-Format „Im Zentrum“ zum Thema „Grenzenlose Krise im Mittelmeer – wer löst das Asylchaos?“. Zur Sache hat für unsere Leser, die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Lukas Mandl… …zu gesteuerter Migration anhand Russland/Belarus: „Es ist das Putin-Russland, das es ausübt – was wir in sicherheitspolitischen Verhandlungen…
weiter LesenMartin Engelberg – Analyse der Politik-Woche #103
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter…
weiter LesenWöginger: „Es bleibt mehr zum Leben“
„Wir sorgen dafür, dass mehr zum Leben bleibt.“ So kommentiert August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei, das aktuelle Entlastungs-Paket der Bundesregierung. Und verweist auf die einzelnen Vorteile und Verbesserungen. Volumen von 1,2 Mrd. Euro Das Volumen der Entlastungen und Förderungen beträgt 1,2 Milliarden Euro. Damit werden zwei Schwerpunkte gesetzt, erläutert Wöginger: Eine Entlastung…
weiter LesenEntlastung: Positive Reaktion auf die vielen Details
Äußerst positiv reagieren Wirtschaft und Industrie sowie Fachressorts auf das am Freitag präsentierte Paket der Bundesregierung für weitere Entlastungen, neue Leistungsanreize und Verbesserungen für Arbeitnehmer und Kinderbetreuung. Die Reaktionen dokumentieren Breite und Wirksamkeit der Maßnahmen, vom Homeoffice bis zum Betriebskindergarten. „Ein historischer Schritt“ Die stufenweise Abschaffung der Kalten Progression „war zweifelsohne ein historischer Schritt“,…
weiter LesenBrunner startet nationale Carbon Management Strategie
Finanzminister Magnus Brunner initiiert eine nationale „Carbon Management Strategie“ (CMS). Der Dialog mit Stakeholdern diese Woche war der Startschuss. Die Bevölkerung wünscht Information, doch die informierten Personen sind überwiegend dafür, erhob Market für Oecolution. Experten-Dialog im Finanzministerium Magnus Brunner betonte zum Auftakt des Dialogs im Finanzministerium: „Das Vermeiden und Einsparen von CO2 steht natürlich im Vordergrund.…
weiter LesenPolAk präsentiert Programm und Österreich-Gespräche
Mit einem Campus-Opening startet die Politische Akademie der ÖVP ihr Seminarprogramm. Noch im September beginn die Österreich-Gespräche zum Zukunftsplan „Österreich 2030“, kündigt die Präsidentin, Abg. Bettina Rausch, an. Mitte zwischen Polarisierung und Bevormundung „Gerade in Zeiten der politischen Polarisierung und der Tendenz zur moralisierenden Bevormundung brauchen wir einen Weg der bürgerlichen Mitte“ schreibt Bettina…
weiter LesenÖsterreichs Bauern brauchen Zukunftsperspektiven – und bekommen sie
In einer Pressekonferenz nach dem agrarpolitischen Auftakt zeigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident und NR Abg. Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger Einigkeit. Man brauche in einer Zeit des Wandels mehr Stabilität und Perspektiven für die österreichischen Bauernfamilien. Das Kernstück sind die Bäuerinnen und Bauern „In einer Zeit des Wandels brauchen unsere Bauernfamilien Stabilität und…
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