Künstliche Intelligenz: Berater für Regierung, Service für Bürger

Künstliche Intelligenz: Die Bundesregierung erhält ein Advisory-Board, die Öffentlichkeit eine KI-Servicestelle, erklärten Staatssekretär Florian Tursky und Medien-Ministerin Susanne Raab. Foto: BMF

Die technische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz verläuft rasch, die Politik hält mit: Die Bundesregierung erhält mit dem AI Advisory Board einige Berater, für die Öffentlichkeit und die Bürger wird eine KI-Servicestelle eingerichtet.   Diese Initiativen der Bundesregierung wurden am Dienstag von Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, und Susanne Raab, Bundesministerin für Medien, vorgestellt. Den neuen…

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Zuverdienst für Eltern angepasst

Die Grenze für geringfügigen Zuverdienst für Eltern in Karenz wird 2024 erhöht, beschloss der Familienausschuss des Nationalrats. Foto: iStock

Die Möglichkeiten des Zuverdienstes für Eltern werden der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Ein Vorteil für Familien, wie ÖVP-Abg. Norbert Sieber nach der Sitzung des Familienausschusses erklärte.   Geringfügiger Zuverdienst während Karenz „Wir wollen sicherstellen, dass anspruchsberechtigte Eltern während der Karenz einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können“, sagte Familiensprecher Norbert Sieber am Montag nach der Sitzung des…

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Nach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs

Angelika Winzig: Eine Rechtsform für eine Firma in der gesamten EU. Foto: EVP/Lahousse

Vor einem Jahr flog der Korruptionsskandal unter Europas Sozialdemokraten auf. Aus der U-Haft entlassen sitzt die Verdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wieder & weiter im Europäischen Parlament. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig fordert mehr Druck und Transparenz im Kampf gegen Korruption in der EU. Neue Informationen bestätigen Winzigs Forderung.   Millionen in bar versteckt Vor wenigen…

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Menschenrechte gelten universell

Die Menschenrechte gründen in der Würde des Menschen und gelten universell: Abg. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP (im Bild beim Gebetsfrühstück 2022). Foto: Thomas Jantzen

Gudrun Kugler ist Menschenrechtssprecherin der ÖVP. Anlässlich des 75. Jahrestages der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte durch die Vereinten Nationen appelliert sie als Abgeordnete in einem Gastkommentar, die Menschenrechte zu achten und zu schützen.   Menschenrechte: Österreich ist engagiert 1948 wurde die Erklärung unter dem Eindruck der totalitären Unrechtsregime und des zweiten Weltkriegs beschlossen. Bei allen…

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Brunner drängt in EU auf Regeln für Schulden

Finanzminister Magnus Brunner: Tagung der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister zu Fiskalregeln, Finanzrahmen und Hilfen für die Ukraine. Alle Bilder: EU

Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“.   Annäherung, noch keine Einigung „Nach intensiven Verhandlungen über Nacht konnte noch…

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Martin Engelberg #115: Der Bruch in den USA

Martin Engelberg: Zurück von den USA berichtet er von der Wokeness an den Universitäten und dem Bruch in der Gesellschaft.

Martin Engelberg ist zurück von den USA – und berichtet in seinem aktuellen Podcast von Wokeness und vom Bruch in der amerikanischen Gesellschaft.   Wokeness – eine bedenkliche Entwicklung An den Universitäten in den USA – teils auch in Europa – ist seit einigen Jahren eine problematische Entwicklung zu beobachten: Wokeness, was bedeutet, gegenüber Diskriminierung…

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FPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat

Der FPÖ-Jargon vom "Volkskanzler" und "Austausch des Volkes" machte sie "fassungslos, starr und sprachlos": Andrea Eder-Gitschthaler, ÖVP-Fraktionsführerin im Bundesrat. Foto: Arman Rastegar

Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPÖ im Bundesrat. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest.   Einstimmig für den Nationalfonds Auslöser der Debatte war der auch im Bundesrat am Donnerstag einstimmig…

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Kanzler im Klartext: Demokratie täglich erneuern

Wien, Ballhausplatz: Sitz des Bundeskanzleramts seit 100 Jahren. Foto: Andy Wenzel

Demokratie leben, Verantwortung wahrnehmen, Zuversicht vermitteln – das kennzeichnet die Tätigkeit der Bundeskanzler der Zweiten Republik erklärte Kanzler Karl Nehammer bei einem Festakt im  Bundeskanzleramt.   Demokratie ist nicht selbstverständlich Als Demokraten „müssen wir uns immer wieder mit Geschichte befassen“, sagte Nehammer anlässlich des einhundertjährigen Bestehens des Amtssitzes am Ballhausplatz in Wien. „Demokratie ist für…

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Senioren haben weiter freie Fahrt

Senioren haben weiterhin freie Fahrt, denn Fahrtüchtigkeit ist eine Frage der Gesundheit und nicht des Alters, sagt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Foto: Helena Souza / pixelio

Ältere Personen sollen ihre Fahrtüchtigkeit selbst einschätzen und bedürfen keiner gesonderten ärztlichen oder sonstigen Untersuchung, um ihren Führerschein zu behalten. Das legten die EU-Verkehrsminister fest. Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec ist erfreut und erleichtert.   Fahren eine Frage der Gesundheit „Die Einführung verpflichtender Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für Über-70-Jährige wäre altersdiskriminierend gewesen und ist daher strikt abzulehnen,“ betont…

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Freiwillige leisten täglich zwei Millionen Stunden

Freiwillige berichteten und diskutierten im Parlament ihre Einsätze anlässlich des Berichts "WeltWegWeiser" von "Jugend eine Welt". Fotos: Parlament/Bubu Dujmic

Österreich fördert und ehrt freiwilliges und ehrenamtliches Engagement. Mehr als 400.000 Personen sind registriert ehrenamtlich tätig, mehr als 2,3 Millionen Personen sind Helferinnen und Helfer, Freiwillige leisten jede Woche 14 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit, erläutert der Fundraising Verband. Sie erhalten Preise und steuerliche Entlastung.   Freiwillige arbeiten für das Gemeinwohl Jede Woche leisten Freiwillige 14…

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