Posts by Claus Reitan
Paket mit drei Maßnahmen gegen die Teuerung
Die Bundesregierung setzt weitere Maßnahmen gegen die Teuerung: Mieten werden gedeckelt, Gebühren teils eingefroren, Gewinne abgeschöpft. Diesen wirksamen Schritten sollen weitere folgen, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an. Paket per Initiativantrag im Parlament Die Regierungsparteien haben in den zurückliegenden Wochen intensiv an einem mehrteiligen Programm gegen die Teuerung gearbeitet. Das Paket mit drei Maßnahmen ist…
weiter LesenÖsterreich wird die Ukraine weiterhin unterstützen
Die Außenminister der Ukraine und Österreichs, Dmytro Kuleba und Alexander Schallenberg bekräftigen in einem gemeinsamen Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse ihr Ziel: Die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine. Mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion veröffentlicht Zur-Sache diesen Gastkommentar. Auf ein Wort zur Außenpolitik Außenpolitik ist selten schwarz oder weiß. Vielmehr besteht unsere Welt, und…
weiter LesenBreite Ablehnung der SPÖ-Steuerpläne
Breite Ablehnung ist die Reaktion der Wirtschaft auf die Steuer- und Arbeitszeitpläne des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung fordern vielmehr Maßnahmen gegen den Mangel an Arbeitskräften, lehnen die „Kampfansage“ Bablers jedenfalls ab. SPÖ-Steuerpläne sind Klassenkampf „Die SPÖ zeigt erneut, wie wenig sie vom Mittelstand hält“ sagte Abg. Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, zu…
weiter LesenÖsterreichische Skigebiete besser gegen Klimawandel gewappnet
Eine Studie zeigt nun, dass österreichische Skigebiete im europäischen Vergleich besser gegen den Klimawandel gewappnet sind als andere. Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler würdigt diese Vorbereitungen und setzt weiterhin auf nachhaltige und zukunftsorientierte Strategien für Österreichs Tourismus. Studie bestätigt: Österreich ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit im Skitourismus Eine französisch-österreichische Studie über die Zukunft von europäischen Skigebieten zeigt,…
weiter LesenTursky: Digital Services Act bringt wesentliche Neuerungen
In der EU ist der DSA (Digital Services Act) in Kraft getreten, der wesentliche Neuerungen für die Nutzer von diversen Online-Plattformen bringt. Staatsekretär Florian Tursky verweist auf die Vorteile des DSA und war vorige Woche Speaker beim 24. Salzburger Telekom-Forum, das von der Universität Salzburg und der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Tursky: Schneller…
weiter LesenInitiative für Vertrauen in die Wissenschaft
Mit neuen Initiativen will Bildungsminister Martin Polaschek das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie stärken. Skepsis gegenüber der Wissenschaft „ist eine Bedrohung der demokratischen Gesellschaft“, sagte Polaschek. Eine Studie bestätigt das hohe Vertrauen aber zugleich einen harten Kern an Skepsis. Geringes Interesse an Wissenschaft Österreich habe hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hervorgebracht, sagte Polaschek. Dennoch bescheinige…
weiter LesenBM Kocher: 600 Millionen für nachhaltigere Wirtschaft
Die Klima- und Transformationsoffensive soll Österreich zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft führen, die auf erneuerbaren Energien beruht. Allein das Wirtschaftsressort stellt 600 Mio. Euro zur Verfügung. Minister Martin Kocher zieht eine positive Zwischenbilanz. Kocher: Großer und wichtiger Schritt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, dessen Ministerium die Offensive ins Leben gerufen hat, sagte zum…
weiter LesenDie Regierung im Denkerdorf
Die liberale und deliberative Demokratie braucht die offene Diskussion. Beim Europäischen Forum Alpbach 2023 stehen Europa, Demokratie und Österreich zur Debatte. Mitglieder der Bundesregierung präsentieren diese Woche im renommierten Denkerdorf Alpbach ihre Thesen und stellen sich der Diskussion. Tage „Europa in der Welt“ Den Auftakt zu dieser Woche bilden die Tage „Europa in der…
weiter LesenSchärfere Abschöpfung der Zufallsgewinne
Jene Unternehmen, die mit fossiler Energie aufgrund der Krise höhere Gewinne erzielen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung liegt vor, Details folgen diese Woche, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung Die Bundesregierung führt den Kampf gegen die Teuerung weiter. Nach drei Anti-Teuerungspaketen mit Soforthilfen und…
weiter LesenZur Bedeutung der bürgerlichen Mitte
Eine Demokratie braucht demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger, braucht Debatte und Mitte. Wie das in Zeiten von Krisen und Konflikten gelingen kann war Thema des Symposiums „Zur Bedeutung der bürgerlichen Mitte“ an der Politischen Akademie der ÖVP in Wien. Hier eine kompakte Übersicht zu Thesen und Argumenten, zu Links und zu den neuen PolAk-Podcasts. …
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