Der Sparkurs ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der jeder – Bund, Länder und Gemeinden – einen Beitrag leistet: Auch die Politik, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Morgenjournal auf Ö1. Und sie erinnerte etwa an die Nulllohnrunden für Politikerinnen und Politiker.

Im Interview erklärte Eibinger-Miedl, dass das Maastricht-Ziel eines Budgetdefizits von unter drei Prozent erreichbar ist. Angesichts der Kritik von Fiskalratspräsidenten Christoph Badelt, der zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von ein bis vier Milliarden Euro ortete, verwies die Staatssekretärin auf das erhöhte Konsolidierungsvolumen sowie auf bereits beschlossene Maßnahmen aus dem alten Doppelbudget. „Wir sehen uns da sehr gut vorbereitet“, so Eibinger-Miedl.

Das Konsolidierungsvolumen sei gegenüber der ursprünglichen Planung von zwei auf 2,5 Milliarden Euro angehoben worden – als Reaktion auf die wirtschaftliche Verschlechterung infolge des Iran-Krieges. Eibinger-Miedl erinnerte daran, dass aus früheren Beschlüssen weitere Beiträge zur Konsolidierung kommen werden: „Ich darf daran erinnern, dass beispielsweise im Bereich der Förderungen auch noch einmal 600 Millionen Euro im Jahr 2028 dazukommen werden. Oder auch bei den Verwaltungsabschlägen in allen Ressorts auch noch einmal 1,8 Milliarden Euro.“ Das Drei-Prozent-Ziel sei zudem eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen über den Stabilitätspakt ihren Beitrag zu leisten hätten. Gleichzeitig seien rund 2,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und standortpolitische Maßnahmen vorgesehen.

 

US-Krieg treibt Inflation

Der jüngste Krieg gegen den Iran habe Energiepreise und damit die Inflation um einen Prozentpunkt nach oben getrieben, daher hat sich der Konsolidierungsbedarf – also das Erfordernis an Einsparungen – nochmals erhöht, erläuterte Eibinger-Miedl. Der jetzt vorliegende Rahmen für das Budget 2027-2028 beruhe auf gegenwärtigen Daten und sehe auch 2,5 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen vor.

Arbeiten im Alter sei ein Schwerpunkt, so Eibinger-Miedl. Ältere Arbeitnehmer bringen viel an Erfahrung ein und dürfen keinesfalls lediglich als Kostenfaktor gesehen werden.

Die Pensionen werden moderat angehoben, leicht unter der Inflationsrate, wobei die Einzelheiten noch mit den Seniorenorganisationen zu verhandeln sind.

 

Gleicher Beitrag für Familienfonds

In der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds erfolge eine „Systemumstellung“, in dem die Unternehmen – nur sie finanzieren den Fonds – für alle Arbeitnehmer den gleichen, dann von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkten Beitrag bezahlen. Zur Kritik, Geringverdienerinnen – etwa Frauen in Teilzeit – würden überproportional zur Budgetsanierung beitragen, verwies die Staatssekretärin auf begleitende Maßnahmen: „Wir haben dafür gerade auch im Bereich der Offensivmaßnahmen sehr viel vorgesehen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beispielsweise wird auf den Weg gebracht.“

Alle Gebietskörperschaften und alle Gruppen „leisten einen Beitrag zur Konsolidierung“. Die neu geordneten Förderungen erbringen in den nächsten Jahren Einsparungen von 600 Mio. Euro, die Verwaltungsabschläge weitere 1,8 Mrd. Euro.

Zur möglichen Verlängerung der derzeit auslaufenden Spritpreisbremse zeigt sich die Staatssekretärin optimistisch: „Es gibt aus allen Parteien die Anstrengungen, dass wir auch in Zukunft die Entlastung bei den Spritpreisen durch welches Mittel auch immer fortführen.“ Den Verhandlungen wollte sie jedoch nicht vorgreifen. Klar ist für Eibinger-Miedl jedoch die Wirkung der Spritpreisbremse: „Ich glaube, man sieht es rückwirkend, dass diese Spritpreisbremse, die wir auf den Weg gebracht haben, wirkt.“