Posts by Claus Reitan
Schnelle Verbindung: Die Eisenbahnstrecke Graz-Klagenfurt wird ausgebaut, die Fahrt soll ab 2025 nur mehr 45 Minuten dauern. Dieses Projekt wird auch aus EU-Mitteln finanziert. Die Baustelle zum Koralmtunnel besichtigten diese Woche (v.r.) Europaministerin Karoline Edtstadler, EU-Kommissar Johannes Hahn, LH Christopher Drexler und Verkehrsministerin Eleonore Gewessler. Foto: Florian Schrötter
weiter LesenNehammer: Zustimmung zu grünem Verbrenner
Munition und Unterstützung für die Ukraine, Öko-Sprit für Verbrennungsmotoren und Grenzschutz gegen illegale Migration – das waren die Themen der EU-Staats- und Regierungschefs, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer. Grüne Korridore offen Die EU unterstützt – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des jeweiligen Staates – die Lieferung von Munition an die Ukraine und sagt dieser weitere Unterstützung…
weiter LesenPilotprojekte für schnellere Asylverfahren
Die EU-Kommission erfüllt eine Forderung Österreichs und startet Pilotprojekte für schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Migration war eines der Themen der EU-Ratstagung in Brüssel, die Beratungen werden fortgesetzt. Partner für Initiative Österreichs „Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität kann nur gemeinsam gelingen“, erklärte dazu Innenminister Gerhard Karner. Für diese Linie habe Österreich viele internationale…
weiter LesenDeutsche watschen Grüne für Verbrenner-Aus ab
Sie kommt nicht gut an. Die missionarische und teils aggressive Klimapolitik der Grünen. Nicht nur in Österreich ist eine Diskussion über die EU-Pläne zum vollständigen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab 2035 entbrannt. Auch in Deutschland hat die Diskussion höchste Regierungskreise inklusive Koalitionsstreit erreicht. Die Meinung in der Bevölkerung unseres deutschen Nachbarn ist klar: Zwei Drittel lehnen…
weiter LesenErlebte Intoleranz – Kommentar von Gudrun Kugler
Die Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, Gudrun Kugler, hat bei einer Veranstaltung zum Volksbegehren gegen Rassismus teilgenommen. Ihre Eindrücke schildert sie in einem Gastbeitrag: Gestern habe ich unerwarteterweise Intoleranz am eigenen Leib erlebt: Das knapp gescheiterte Volksbegehren gegen Rassismus „Black Voices“ stellte sich auf Einladung der SPÖ in einem Saal im Parlament in…
weiter LesenNeue ORF-Finanzierung fix: 15 Euro pro Monat pro Haushalt
Die Bundesregierung hat entschieden, wie das Medienunternehmens ORF künftig finanziert werden soll: Jeder Haushalt zahlt 15 Euro pro Monat. Die Eckpunkte präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Klubobfrau der Grünen, Siggi Maurer. Einzelne Haushalte zahlen weniger als bisher, der ORF erhält wegen der Ausweitung aber um 10 % mehr an Entgelt. ORF-Beitrag ersetzt…
weiter LesenEntlastungen ohne Ende – eine Liste an Regierungsmaßnahmen
Die Wohnkosten haben ohne Zweifel in den vergangenen Monaten aufgrund der Teuerung stark zugenommen. Genauso stark ist aber auch der Einsatz der Regierung, diese steigenden Kosten zu dämpfen. Die Stimmen sind immer laut, wenn Entlastungen gefordert werden. Sie verstummen aber, wenn die Regierung Ergebnisse liefert. Und die können sich sehen lassen. Zur-Sache mit einem Überblick…
weiter LesenWien Energie: Ludwig wusste über alles Bescheid
Wien Energie – Die Vorwürfe gegen Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Stadtrat Peter Hanke werden immer schwerwiegender. Bei der letzten Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie wurden pikante Details bekannt. Hanke und Ludwig sollen über die Vorgänge rund um die finanzielle Situation der Wien Energie schon lange informiert gewesen sein. Gemeinderatssitzung: Schutzschirm wird geheim gehalten…
weiter LesenTursky stellt 1,35 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit
In Österreich wurde seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Januar 2020 bis März 2023 eine Summe von 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandinternets bereitgestellt. Dies ist eine wichtige Zukunftsinvestition, da die Datennutzung stetig steigt. „Jeder Euro, den wir in digitale Infrastruktur investieren, ist Investition in Zukunft, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit“, so Staatssekretär für Digitalisierung…
weiter LesenWinzig fordert besseren finanziellen Schutz von der EU-Kommission
Brüssel: Die EU-Kommission müsse finanzielle Interessen besser schützen, das fordert Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Der Grund hierfür sei ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH), der eine Lücke im Kontrollsystem für EU-Investitionen aufzeigt. Insbesondere die 724 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) sei davon betroffen. Der Bericht zeigt auf, dass bei der Kontrolle…
weiter Lesen