Posts by Claus Reitan
Weitere Millionen für Wohnkostenzuschuss fixiert
Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Wohnkostenzuschuss. Damit werden „sozial gerecht und treffsicher“ die erhöhten Wohnkosten gemildert. Dies gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch nach dem Ministerrat bekannt. Zusätzliche Unterstützung „Wir bieten hier eine zusätzliche Unterstützung zu den Zuschüssen und Maßnahmen der Entlastung, die bereits gesetzt wurden“, erklärte Wöginger am Mittwoch…
weiter Lesen50 Millionen für Vereine gegen die Energiekosten
Österreich gilt als Land des Ehrenamtes und der Vereine. Auch das Vereinsleben in den Gemeinden leidet unter der Last der gestiegenen Energiekosten. Der Bund möchte dem nun entgegenwirken und stellt den Gemeinden insgesamt 50 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten bei Vereinen zur Verfügung. Direkte Hilfe für Vereine und Gemeinden Im Rahmen des…
weiter LesenNeuer Fahrplan für Fachhochschulen bis 2026
Am Dienstag stellte Bildungsminister Martin Polaschek einen neuen FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Mit Hilfe von diesem Konzept sollen bis 2025/26 neue Anfänger-Studienplätze geschaffen werden. Auch neu in diesem Konzept sind Sonderfördermittel in der Höhe von 14 Mio. Euro pro Jahr für Kooperationen und Innovationen mit Wirtschaft und Universitäten. Neue Förderungen…
weiter LesenWeltkonferenz im Zeichen des (knappen) Wassers
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig reist zu UN-Wasserkonferenz nach New York. Dass das Thema Wasser erstmals auf die Ebene einer eigenen internationalen Konferenz gehoben wird, ist angesichts des Klimawandels und der knapper werdenden Ressource kein Zufall. Österreich möchte hier sein Know-How in Sachen Wasserinfrastruktur und Wasserversorgung einbringen. Wasser – eine unverzichtbare Ressource Wasser ist die weltweit…
weiter LesenIntegration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bleibt Herausforderung
Integration: Flüchtlinge und Asylberechtigte haben in Österreich eine niedrige Beschäftigungsquote und Frauen haben im Vergleich zu Männern eine schlechtere Arbeitsmarktintegration. Dies geht aus einem Bericht (hier) hervor, der vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von Migrations- und Bevölkerungsforscher Rainer Münz erstellt wurde. Der Bericht analysiert die Zuwanderungs- und Erwerbsbiografien von Flüchtlingen aus Syrien,…
weiter LesenForst kämpft gegen EU um seine Biomasse
Österreichs Land- und Forstwirtschaft will die Wälder weiterhin schützen und nützen. Die Europäische Kommission plant jedoch weitgehende Verbote der Bewirtschaftung. Zum Tag des Waldes am 21. März werden Positionen bezogen. Ausgetragen wird die Auseinandersetzung in den nächsten Tagen zwischen Kommission, Rat und Parlament der Europäische Union. Längere Debatten und harte Konflikte sind programmiert. Forstwirtschaft…
weiter LesenFinanzausgleich: Bund mit Weckruf
Das Finanzministerium lässt zum Start der Verhandlungen zum Finanzausgleich mit einem Weckruf aufhorchen. Das Gleichgewicht bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf Länder, Städte und Gemeinden habe sich in den vergangenen Jahren zu stark zu Lasten des Bundes verändert. Der Finanzausgleich, also die Verteilung des Steuerkuchens auf Bund, Länder und Gemeinden, wird neu verhandelt. Es zählt…
weiter LesenGECKO wird aufgelöst, Dialog nach Ostern
Die wegen der Pandemie eingesetzte Expertenkommission GECKO löst sich mit der Pandemie auf. Alle gesundheitspolitischen Erfordernisse werden in das Gesundheitswesen übergeführt. Der Dialog zu Corona wird vorbereitet und startet nach Ostern, gab das Bundeskanzleramt am Montag abends bekannt. Kommission beschließt ihre Auflösung Die Mitglieder von GECKO haben in ihrer Sitzung am Montag mehrheitlich die…
weiter Lesen200 Mio. Euro für Wohnkostenzuschuss
Der Bund erhöht den Wohnkostenzuschuss um 200 Mio. Euro, um Personen von steigenden Mieten zu entlasten. Mit diesem neuen Vorschlag setzt die ÖVP die Beratungen in der Bundesregierung über eine weitere Entlastung bei den Wohnkosten fort. Hilfe für alle, die Hilfe brauchen Dieser Vorschlag wurde von der ÖVP zu Wochenbeginn in die Gespräche der…
weiter LesenEin rotes Fass ohne Boden
Vergeigt und verspekuliert. So könnte man rückblickend die rote Strategie zur Regierungsbildung in Niederösterreich bezeichnen. Die SPÖ war auf dem Weg in eine Koalition mit der Niederösterreichischen Volkspartei, stolperte aber über zu hoch gesteckte Forderungen und einer gehörigen Portion Selbstüberschätzung. Es war alles angerichtet. In St. Pölten standen nach der Landtagswahl Ende Jänner alle Weichen…
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