Freiwilliger Grundwehrdienst für Frauen

Künftig wird es für Frauen möglich sein, beim Bundesheer einen freiwilligen Grundwehrdienst vor der Kaderausbildung abzuleisten. Foto: Bundesheer

Seit nunmehr 25 Jahren rücken Frauen beim Österreichischen Bundesheer ein. In den letzten Jahren hat sich der Frauenanteil beim Österreichischen Bundesheer stetig erhöht, dennoch ist der Anteil an Frauen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor niedrig. Daher sollen Frauen nun auf freiwilliger Basis einen Grundwehrdienst ableisten können, bevor sie in die Kaderausbildung…

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EU-Innenminister beraten Asyl und Migration

Asyl und Migration sind Thema des ersten Treffens der Justiz- und der Innenminister unter schwedischem Ratsvorsitz diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die politische Steuerung des Schengen-Raums und der EU-Pakt zu Migration und Asyl. Innenminister Gerhard Karner wird die Deklaration mit Marokko über Rückführungen einbringen.   Mehr Kooperation der EU-Staaten „Während…

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SPÖ Krisen-Geheimnis gelüftet

Lange war es in der SPÖ ein streng gehütetes Geheimnis. Doch nun hat die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner es gelüftet: Der burgenländische Landeshauptmann sei schuld an der Situation innerhalb der SPÖ. Foto: Screenshot ORF / Zur-Sache

Am Montag war die SPÖ Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der ZiB 2 geladen. Dort lüftete sie ein anscheinend gut gehütetes Geheimnis: Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sei schuld an der Krise innerhalb der Sozialdemokratie. Ein Kommentar mit Spitzen   Verantwortungspoker nach der Kärnten-Wahl Es stellt sich nach der desaströsen Kärnten-Wahl die Frage: Wer übernimmt nun…

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ÖVP-Gewinn sichert Regierungsmehrheit

Die Stimmengewinne der ÖVP in Kärnten sichern die Regierungsmehrheit im Bundesrat ab (oben: Tagung im Februar). Foto: Ulrike Wieser

Die Stimmengewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Kärnten führen zu einem Gewinn an Mandaten: Die Landtagsfraktion der ÖVP erhält einen Sitz mehr, ebenso die Bundesratsfraktion in Wien. Das hat weit reichende Folgen.   Mehrheit für Regierungsfraktionen Auf die positiven Folgen für die Regierung macht ÖVP-Klubobmann August Wöginger aufmerksam: „Der erfreuliche und verdiente Zugewinn für…

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„Wüstenblume“ Waris Dirie in Wien zum Weltfrauentag

Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie zu Gast bei einem Austausch in Wien-Donaustadt. Foto: Kugler

Engagement für Frauen: Am Sonntag luden Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler sowie Floridsdorfer Bezirksvorsteherstellvertreter Christian Klar zu einer Filmvorführung mit anschließendem Austausch mit Waris Dirie. Gezeigt wurde der Film „Wüstenblume“, der die Lebensgeschichte Diries erzählt. Die ehemalige UN-Sonderbotschafterin kämpft unter anderem gegen weibliche Genitalverstümmelung.   Dirie: Österreich ist schönster Fleck Europas Das ehemalige Model Waris Dirie…

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Kriminalität erreicht wieder Niveau vor Zeit der Pandemie

Die Kriminalität hat in Österreich wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht. Besonders Delikte im Internet nahmen zu. 2022 wurden um 56% mehr Schlepper verhaftet. Foto: istock / AlexRaths

Nachdem die Gesamtkriminalität in Österreich während der Corona-Pandemie zurückgegangen ist, hat Zahl der Delikte wieder das Niveau vor Corona erreicht. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik 2022 hervor, die am Montag präsentiert wurde. Der Trend Richtung Internet-Kriminalität hat sich weiter fortgesetzt. Während der Lockdown-Phasen war das öffentliche Leben mit Arbeiten im Homeoffice und geschlossener Nachtgastronomie stark eingeschränkt.…

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Nach Kärnten Wahl: SPÖ schlittert in tiefe Krise

Über Pamela Rendi-Wagner und die Bundes-SPÖ braut sich etwas zusammen. Die Kritik an der Parteivorsitzenden nimmt weiter zu. Fotos: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf; iStock.com/ Slavica

Die Niederlage der SPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten hat alle Erwartungen und Prognosen übertroffen. Die SPÖ im Land des Lindwurms musste 9 Prozentpunkte3 nachgeben und schrumpft auf unter 40 Prozent der Stimmen. Nach dieser katastrophalen Landtagswahl gerät SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner immer stärker unter Druck. Erste Dämme brechen und die „Hackeln“ fliegen immer tiefer. Bleibt…

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Stimmengewinne für ÖVP bei Wahl in Kärnten

Stimmengewinne für die ÖVP: Martin Gruber, Landesrat und Obmann der ÖVP Kärnten, gewann bei der Landtagswahl in Kärnten Stimmen hinzu. Bild: Screenshot ÖVP Kärnten

Kärnten hat gewählt – und die Volkspartei mit Spitzenkandidat LR Martin Guber gehört zu den Gewinnern dieser Wahl: Die ÖVP Kärnten erhöhte ihren Stimmenanteil auf 17,0 Prozent. Damit wird die ÖVP in der Landesregierung bleiben – und sie hat mit diesem Gewinn die Regierungsmehrheit im Bundesrat gefestigt.   Sicherheit und Wirtschaftsstandort „Martin Gruber und die…

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Die leise und laute Demontage von Rendi-Wagner

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Foto: Florian Schrötter

Die Zeichen für personelle Veränderungen und einen Führungswechsel in der SPÖ werden immer stärker. Pamela Rendi-Wagner kommt nicht zur Ruhe und gerät parteiintern immer stärker unter Druck. Die Kritik an der SPÖ-Vorsitzenden will nicht abreißen. Nach einer Personalspekulation nach der anderen, setzt nun ein Genosse aus der zweiten Reihe einen Schritt mit Signalwirkung. Es sind…

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Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #85

Konzert und Gedanken zum Gedenken an den Holocaust: Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei…

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