Posts by Claus Reitan
Nehammer in Sondersitzung: „Versprochen, gehalten und richtig gehandelt“
Im renovierten Parlament erfolgte am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte. Auf Antrag der SPÖ trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Debatte: Die Teuerung. Bundeskanzler Karl Nehammer erinnerte in seiner Rede daran, dass die österreichische Regierung europaweit als eine der ersten Regierungen und bereits vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit Maßnahmen…
weiter LesenPolascheks Plan gegen Personalmangel an Kindergärten
Am Tag der Elementarbildung würdigt Bildungsminister Martin Polaschek die Arbeit der Elementarpädagogen in Österreich. Der Wert der Arbeite könne laut Polaschek „nicht hoch genug geschätzt werden“. Gleichzeitig warnt er mit Blick in die Zukunft vor einer zunehmend angespannten Personalsituation in Österreichs Kindergärten. Polaschek: 14.000 Fachkräfte könnten bis 2030 fehlen Eine Studie des Bildungsressorts, durchgeführt…
weiter LesenSo begründet Regierung Kinderschutz und Strafverschärfung
Vergangene Nacht hat die Regierung das Kinderschutzpaket mit Fokus auf sexuellen Missbrauch fertig geschnürt. Das Paket enthält zahlreiche Maßnahmen um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zur-Sache fasste bereits die wichtigsten Punkte zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer, Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm begründen den raschen Beschluss nach dem Ministerrat. Raab: „Es…
weiter LesenRegierung fixiert neue Maßnahmen für den Kinderschutz
Rasch hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt beschlossen. Es gliedert sich in fünf Punkte, von der Prävention über Aufklärung und Strafverfolgung bis zu Opferschutz, letztlich ein Finanzierungsteil. Zur-Sache dokumentiert hier eine kompakte Fassung. Offensive in vier Kapiteln Die Bundesregierung bekennt sich…
weiter Lesen500 Millionen für Wohn- und Heizkostenzuschuss
Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich am Dienstag mit einer weiter geplanten Entlastung für Haushalte, die von der Teuerung besonders hart getroffen sind. Die Bundesregierung stellt für den Wohn- und Heizkostenzuschuss eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Bereits vor Weihnachten gab die Regierung bekannt, einen weiteren Schutzschirm für besonders betroffenen Menschen schaffen zu wollen.…
weiter LesenKarner präsentiert EU-Partnern in Stockholm die Asylbremse
Nach seinem Arbeitsbesuch in Bulgarien mit Bundeskanzler Karl Nehammer führt Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch in Stockholm weitere Gespräche mit europäischen Ressortkollegen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft lädt zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister. In Sachen Migration vertritt Schweden den gleichen Kurs wie Österreich. Schweden führt EU bis Juni Mit 1. Jänner 2023 hat Schweden den…
weiter LesenWahlrechtsreform vereinfacht die Stimmabgabe
Die Abgabe der Stimme bei einem Wahlgang soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Der Verfassungsausschuss beschloss am Dienstag eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Zentraler Punkt: Wahllokale müssen in Zukunft barrierefrei sein und die Briefwahl wird vereinfacht. Reihe von Änderungen Um Menschen mit Behinderungen das Wählen zu erleichtern, ist ab 1. Jänner 2028 ein verpflichtender…
weiter LesenNehammers Forderung an EU: 2 Milliarden Euro für Bulgariens Grenzschutz
Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen Außengrenzschutz den Druck auf die EU. Bei seinem Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze fordert Nehammer mehr finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Bulgarien. Konkret: Zwei Milliarden Euro. Wie bereits hier berichtet, besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer in Begleitung von Innenminister Gerhard Karner am Montag in Bulgarien die EU-Außengrenze in Bulgarien zur…
weiter LesenNächste Erweiterung der rot-weiß-rot-Karte
Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte im vergangenen Jahr hat die Zulassung von dringend benötigten internationalen Fachkräften auf dem österreichischen Arbeitsmarkt deutlich erleichtert. Nun will das Arbeits- und Wirtschaftsministerium die „Anwerbestrategie“ intensivieren, damit Österreich für internationale Fachkräfte noch attraktiver wird. Die Zahl der vom AMS positiv ausgestellten Gutachten für Rot-Weiß-Rot-Karten ist seit Inkrafttreten der Reform am 1.…
weiter LesenPolitik braucht Werte, Demokratie braucht Meinungen
Andreas Khol: Er steht für eine an Werten orientierte Politik und damit für ein Leben im Zentrum politischer Debatten. Nun lässt er diese Zeiten im Gespräch mit Wolfgang Schüssel und Bettina Rausch etwas Revue passieren. Am Dienstag, 24. Jänner um 18.30 Uhr an der Politischen Akademie in Wien – und im Live-Stream. Aufgaben in…
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