Posts by Claus Reitan
NÖ-Wahl: Mehrheit will nicht, dass es zu Rot-Blau kommt
Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Die Volkspartei Niederösterreich veröffentlichte die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die eines klar zeigt: Die große Mehrheit der Niederösterreicher will nicht, dass es zu einer rot-blauen Landesregierung kommt. Weiters setzen 53 Prozent der Befragten auf Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau. Ebner: Kurs des Miteinander fortsetzen Für den Landesgeschäftsführer…
weiter LesenNehammer in Bulgarien: „Schengen-Veto bleibt aufrecht“
In der Diskussion rund um die Erweiterung des Schengen-Raums um die Länder Bulgarien und Rumänien bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer hart. Vor seinem Besuch in Bulgarien erneuerte er sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt. Mehrere Treffen in Bulgarien Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sind am Montag in Bulgarien. Der Besuch steht ganz im Zeichen…
weiter LesenSobotka-Kompromiss scheitert an SPÖ und FPÖ
Es war ein letzter Versuch von Präsident Wolfgang Sobotka, den Untersuchungsausschuss des Nationalrats ordentlich zu beenden. Doch SPÖ und FPÖ waren nicht für eine einhellige Vorgangsweise aller Fraktionen sondern wünschten eine Verlängerung. Daher gibt es vorerst keine weiteren Befragungen. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, Akten können noch bis 1. Februar geliefert werden. Vorschlag für Termin…
weiter LesenDoppelte Karriere im Zollsportkader
Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, ist online. Diesmal das Thema: Karriere im Spitzensport, verbunden mit beruflichen Perspektiven im Finanzressort. Finanzminister Magnus Brunner spricht darin mit Slalom-Olympiasiegerin Katharina Liensberger und Abfahrer Daniel Hemetsberger, der aktuell zu den besten Schifahrern seiner Disziplin zählt, über ihre Karrieren im Spitzensport, ihre persönlichen…
weiter LesenKrainers Anzeige hat ein Nachspiel bei Zadic
ÖVP-Abg. Andreas Hanger richtet wegen der Anzeigen von SPÖ-Abg. Kai Jan Krainer eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic. Begründung: Wenn Krainer jemanden bei der Justiz anzeige und zugleich vor den Untersuchungsausschuss lade, werde für Betroffene das Menschenrecht auf faires Verfahren verletzt. Wie viele Anzeigen wurden eingebracht? Eine parlamentarische Fortsetzung findet die jüngste Sachverhaltsdarstellung…
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #79
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei…
weiter LesenTag der Wehrpflicht: ÖVP erinnert an deutliches Votum pro Wehrpflicht
Der 20. Jänner ist der Tag der Wehrpflicht. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer erinnert an diesem Tag an die tiefe Verankerung der Wehrpflicht in Österreich. Dies sei gerade aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von großer Bedeutung. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner würde Österreich ohne Wehrpflicht „nicht funktionieren“. Eckpfeiler von Miliz- und Kaderpersonal Der Grundwehrdienst ist laut Friedrich…
weiter LesenKriminalität verlagert sich immer mehr ins Netz
Der Sicherheitsbericht 2021 war diese Woche Gegenstand im Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner sieht besonders Cyber-Kriminalität als besondere Herausforderung und kündigt die Schaffung des Fachbereichs Sexualdelikte an. Kriminalität: Klassische Delikte gehen zurück Wie steht es um Österreichs Sicherheit? Auskunft darüber gibt der jährlich erscheinende Sicherheitsbericht, der unter Federführung des Innenministeriums sowie des Justizressorts erstellt und…
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Große Empfang für die rot-weiß-roten WM-Teilnehmer bei den „World Skills“, den Berufsweltmeisterschaften. Mit 12 Medaillen und 20 „Medallions for Excellence“ sorgte das österreichische WorldSkills-Team im abgelaufenen Jahr für eine der erfolgreichsten Berufsweltmeisterschaften aller Zeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Claudia Plakolm ehrten im Bundeskanzleramt das 45-köpfige Team Austria. „Ihr seid das Aushängeschild Österreichs auf der Weltbühne…
weiter LesenKrisensicherheitsgesetz geht in nächste Etappe
Das Innenministerium schickte am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung. Mit dem Gesetz soll das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement auf neue Beine gestellt werden und im Innenministerium ein neues Lagezentrum geschaffen werden. Im Lichte von Corona und dem Ukraine Krieg, wurde in den vergangenen Monaten intensiv am Gesetzesentwurf zum neuen Krisensicherheitsgesetz gefeilt. Das…
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