Posts by Claus Reitan
SPÖ-Finanzskandal: Hat Wiederkehr Notkompetenz verwendet?
Die ÖVP Wien deckt den nächsten SPÖ-Finanzskandal auf. Diesmal sind die Volkshochschulen die Leidtragenden der Misswirtschaft der Sozialdemokraten. Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf Millionen Euro an die Volkshochschulen. In der Fragestunde des Gemeinderates habe es dazu keine Auskünfte…
weiter LesenFünf Milliarden für Forschung, Technologie und Innovation
In der letzten Ministerratssitzung vor dem Jahreswechsel fasste die Bundesregierung noch einen weitreichenden Beschluss für den Forschungsstandort Österreich. Die sogenannte „FTI-Strategie 2030“ wird für die Jahre 2024-2026 mit über fünf Milliarden Euro ausgestattet. Forschung, Technologie und Innovation (FTI) geben Antworten auf die Krisen unserer Zeit, sie sind die Lösung zur Sicherung unserer Zukunft. Der…
weiter LesenVor dem Umzug ein Finale mit 30 Beschlüssen
Energiekonzerne, die aufgrund der hohen Energiepreise übermäßige Gewinne einfahren, werden einen Teil davon an den Staat abliefern müssen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2022 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats und für alle anderen Vorlagen gegeben. Gewinne abschöpfen für Entlastungzahlung Sowohl die Stromanbieter als auch die Öl- und Gaskonzerne sind…
weiter LesenAb 2023: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf Fleisch, Milch und Eier
Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen ab 2023 Lebensmittel wie Fleisch, Milch und Eier verpflichtend auf ihre Herkunft gekennzeichnet werden. Vorrangig gilt sie für die Gemeinschaftsverpflegung. Dazu zählen Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen und Betriebe. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellt nun die Rahmenbedingungen vor. Mehr Transparenz am Teller Die Bundesregierung hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf…
weiter Lesen20 Jahre Parlamentarier August Wöginger
Am 20. Dezember 2022 feierte der ÖVP-Parlamentsklub ein Jubiläum: Vor exakt 20 Jahren wurde August Wöginger als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Heute bekleidet er das Amt des Klubobmannes der Volkspartei und des ÖAAB-Bundesobmannes, ist Sozialsprecher seiner Fraktion. Zur-Sache blickt kurz auf 20 Jahre ‚Gust‘ als Parlamentarier zurück: 20 Jahre August Wöginger im Parlament Exakt…
weiter Lesen„Neiddebatte“ um Agrarförderung
Die Leistungen der Landwirtschaft werden mit Prämien abgegolten. Diese werden bezahlt für die sichere Versorgung mit Lebensmitteln, für die Pflege der Landwirtschaft und für den Umweltschutz. Die Beträge werden in diesen Tagen überwiesen, gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Auf die Kritik der AK antwortete Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger mit Argumenten, zeigte sich zugleich „entsetzt und fassungslos“.…
weiter LesenWas die Gemeinden für ihre Bürger brauchen
Der Gemeindebund meldet als erster Partner des Finanzausgleichs seine Forderungen an: „Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Die Verhandlungen über die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 werden nächstes Jahr geführt. Der Auftakt erfolgte am 19. Dezember in Wien. Finanzierung laufender Kosten…
weiter LesenDen Makler zahlt der Auftraggeber
Die Provision für die Vermittlung einer Wohnung an Mieter bezahlt künftig diejenige Person, welche den Makler beauftragt hat. Dies ist im Regierungsprogram vorgesehen und wurde nunmehr von Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm und Justizministerin Alma Zadic vereinbart. Die neue Regelung soll diese Woche im Ministerrat beschlossen und an das Parlament geleitet werden. Das Bestellerprinzip soll am 1.…
weiter LesenDominik Berger wird neuer JVP-Generalsekretär
In der Jungen ÖVP kommt es zu einem Wechsel: Der gebürtige Tiroler Dominik Berger löst die bisherige JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger ab 1. Jänner 2023 ab. Plakolm freut sich auf gute Zusammenarbeit Der 27-jährige Dominik Berger übernimmt ab 2023 die Rolle des Generalsekretärs der JVP an der Seite von Bundesobfrau Claudia Plakolm. „Ich danke Sabine…
weiter LesenWien Energie: Beschaffung von Beweisen wird verhindert
Nach zwei Wochen Pause tagte die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie zum zweiten Mal. Wie die Bilanz der ersten Sitzung fällt die auch die Bilanz der zweiten negativ aus. Die Parteien SPÖ und Neos haben nach laut ÖVP Wien wieder versucht, jegliche Aufklärung zu verhindern. Nicht nur das. Auch die Beschaffung von Beweisen soll verwehrt…
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