1000 Tage Krieg: Österreich hilft der Ukraine

Der Staatsschutz deckte in Österreich eine Kampagne zur Desinformation zugungsten Russlands und gegen die Ukraine auf. Die russische Armee bombardiert seit mehr als 1000 Tagen die Ukraine, auch Wohnhäuser von Zivilisten. Österreich unterstützt weiterhin das angegriffene Land mit humanitärer Hilfe. Foto: collection of war,ukraina.ua / Tita Elena

Es ist eine äußerst bittere Bilanz: Vor 1000 Tagen begann Russland den Angriff auf die Ukraine, seither herrscht Krieg in der Kornkammer Europas. Die Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, ebenso die Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ.   „Brutaler Angriff“ Am Dienstag sind es 1000 Tage, seit der russische Präsident Putin völlig…

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Das sagt Nehammer zum Start der Regierungsverhandlungen

Am 25. Oktober startete ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer die Sondierungen mit der SPÖ und den Neos (Bild), ab 21. November werden Verhandlungen über eine neue Bundesregierung in großer Runde und in kleinen Arbeitsgruppen geführt. Foto: ÖVP

Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung beginnen in diesen Tagen: darauf verständigten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, der als Bundesparteiobmann der Volkspartei mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sowie SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Wie es dazu kam und worum es jetzt geht erläuterte Nehammer am Montag, 18. November nach einer finalen Sondierungsrunde vor der…

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Rüffel für Kickl

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat vorgesorgt, Herbert Kickl hat versagt“: ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnert daran, dass die Regierung für Gesetze zur Versorgungsicherheit beschlossen habe, die FPÖ hingegen im Nationalrat dagegen gestimmt habe. Jetzt setzt es schwere Rüffel für Herbert Kickl.   FPÖ stimmte gegen Sicherheit in Versorgung Unter der Führung von Kickl hat die FPÖ gegen…

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Tag 2 nach Gazprom-Lieferstopp: Versorgung gesichert, Preise halten

Die Erdgasstation Baumgarten an der March (Niederösterreich) ist Österreichs größte Erdgasimport- und –verteilstation und aufgrund ihrer zentralen Lage eine der bedeutendsten Erdgasdrehscheiben Europas. Von Baumgarten aus werden Österreich sowie die Länder Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien sowie Slowenien und Kroatien mit Erdgas versorgt. Gazprom hat die Lieferungen für die OMV eingestellt. Foto: OMV

Tag 2 nach dem Gazprom-Lieferstopp: Österreich ist gegen die Folgen gerüstet. Die Versorgung mit Gas ist gesichert, die Preise könnten stabil bleiben: Das erklärten einerseits Experten der Energiebranche und der Regulierungsbehörde, andererseits Regierungsmitglieder, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer.   Gaspreis wieder eingependelt Die Preise für Gas hatten sich am Freitag, nachdem für Samstag ein Lieferstopp…

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Finance Friday: Fakten zum Budget

Mit Fakten erläutert Finanzminister Magnus Brunner im neuen Podcast Finance Friday, wie es zu einem Budget kommt und was nun in der Budgetpolitik zu tun ist. Die Krisen hätten einen Ausnahmezustand ausgelöst, der nicht zum Normalzustand werden darf, sagt Brunner. Foto: BKA, Regina Aigner

Wie wird das Budget erstellt, welche budgetpolitischen Schritte sind erforderlich? Diese Fragen beantwortet Finanzminister Magnus Brunner in neuen Podcast Finance Friday. Und er liefert Fakten zum Budget.   Fakten, auf denen das Budget beruht In der aktuellen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Finanzminister Magnus Brunner über die aktuelle Budgetsituation.…

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Starke Frauen, starke Leistung: Die Republik gratuliert

Zwölf Frauen wurden diese Woche mit dem Grete Rehor- oder dem Käthe Leichter-Preis für ihre jeweiligen außerordentlichen Leistungen ausgezeichnet. Deren Berufs- und Lebensweg sei Vorbild und Role Model für Mädchen und Frauen, sagten Ministerin Susanne Raab und Minister Martin Polaschek. Fotos: Christopher Dunker

Vier Regierungsmitglieder waren angetreten, um zwölf Frauen vor rund 170 Gästen zu ehren: „Großartige Frauen“ erhielten für „außerordentliche Leistungen für die Stärkung von Frauen und Mädchen“ die nach Grete Rehor und Käthe Leichter benannten Preise. „Sie sind Vorbilder“, sagte Frauenministerin Susanne Raab. Hier die Namen der ausgezeichneten Persönlichkeiten.   Die Kategorien und ihre Preisträgerinnen So…

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Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition wurden unter Führung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer auch unmittelbar vor Weihnachten geführt und werden gleich danach fortgesetzt. Für den Budgetkurs gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen. Foto: Florian Schrötter

Karl Nehammer, Bundeskanzler und als ÖVP-Parteichef mit den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung beauftragt, startet am Mittwoch, 13. November eine neue Runde an Sondierungen mit der SPÖ und erstmals – gemeinsam – mit den Neos. Gelingen die Gespräche, wird ab nächster Woche über die Bildung einer Regierung aus diesen drei Parteien verhandelt. Diese hätte in…

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Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

Innenminister Gerhard Karner verlängert die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und zu Slowenien bis Mai 2025. Vor dem Nationalrat zog Karn eine positive Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Migration. Foto: BMI

Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte geht zurück, der Einsatz der Exekutive gegen die Schleppermafia wird fortgesetzt. Daher werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und zu Slowenien verlängert, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Kontrollen gelten auch in sieben weiteren Staaten.   Verlängerung bis 11. Mai 2025 Mit 12. November wurden die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien…

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Klimakonferenz: Brunner verbietet Gewessler finanzielle Zusagen

Die heurige Klimakonferenz, COP 29, tagt in Baku, Aserbeidschan und soll neue Finanzierungen festlegen, um ärmere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. Foto: UN Climate Change

Finanzminister Magnus Brunner hat Österreichs Teilnehmerin an der Klimakonferenz in Baku, Ministerin Leonore Gewessler, brieflich darauf hingewiesen, dort keine finanziellen Zusagen vorzunehmen. Nächste Woche wird nämlich über globale Finanzierung für Klimaschutz verhandelt.   Klimakonferenz sucht nach Finanzierung In Baku, der Hauptstadt von Aserbeidschan, wird diese und nächste Woche die COP 29 (Conference of the Parties,…

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Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz

Mit 75 Fragen bestückt ist eine parlamentarische Anfrage von ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker an den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz. Ursache und Anlass sind die kritisierten und teils unklaren Umstände des Besuches des ungarischen Premiers bei Rosenkranz. Foto: ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung: Er richtet an Walter Rosenkranz (FPÖ) als Präsident des Nationalrats eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Stocker verlangt detailliert Auskunft über Gründe, Ergebnis und Kosten des Besuches von Ungarns Premier Viktor Orbán. Die Umstände hatten breite Kritik ausgelöst.   Rosenkranz hatte nur FP-Kollegen dabei Bereits eine Woche nach seiner Wahl im Nationalrat…

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