Posts by Johannes Frischmann
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
Pünktlich mit dem Wechsel des LH-Vorsitzes von Tirol zu Vorarlberg, ging auch in den laufenden Reformgesprächen im Bundeskanzleramt am Dienstagabend gegen Mitternacht weißer Rauch auf. Nach rund 13 Stunden Verhandlungen und Beratungen konnte im Rahmen der “Reformpartnerschaft” ein Ergebnis zwischen Bund, Länder und Gemeinden erzielt werden. Eine politische Einigung konnte in vier Bereichen erzielt werden.…
weiter LesenReformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten
Die Gruppe „Energie“ als zentraler Teil der Reformpartnerschaft hat sich laut Angaben des Einigungspapiers von Dienstagnacht auf den Umbau des österreichischen Energiesystems verständigt. Ziel ist eine sichere, leistbare, erneuerbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Im Mittelpunkt stehen schnellere Verfahren, eine effizientere Organisation des Netzausbaus, langfristig gedämpfte Netzkosten und klarere Zuständigkeiten. Alle sollen von Reform profitieren Der…
weiter LesenBildungsreform bringt „Personal aus einer Hand” und einheitliche Standards
Die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden will im Bildungsbereich zersplitterte Zuständigkeiten bündeln. Mindestqualitätsstandards bei Elementarbildung sollen kommen. Zuständigkeiten werden neu geregelt Die Bildungsreform der Reformpartnerschaft zielt laut Einigungspapier von Dienstagnacht auf ein klarer strukturiertes, transparentes und leistungsfähigeres Bildungssystem ab. Bisher war das System von zersplitterten Zuständigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und ineffiziente Entscheidungswegen geprägt, heißt…
weiter LesenGesundheitsreform: Stärkung der Primärversorgung und gemeinsame Planung
Die Reformpartnerschaft konnte sich bei ihrem Gipfel im Bundeskanzleramt auch auf Reformen im Gesundheitsbereich einigen. In Zukunft wird auf eine engere Zusammenarbeit aller Ebenen des Gesundheitssystems gesetzt. Ziel ist laut Information des Bundeskanzleramtes eine moderne, wohnortnahe und gut abgestimmte Versorgung mit einheitlichen Qualitätsstandards. Konkret heißt bedeutet das 1450 rund um die Uhr und ELGA als…
weiter LesenReformpartnerschaft: 13 Vorhaben für einen „einfacheren, schnelleren und digitaleren” Staat
„Verfassung und Verwaltung” ist einer der vier Bereiche der Reformpartnerschaft. Unter Leitung von Staatssekretär Alexander Pröll konnten sich Bund, Länder und Gemeinden auf 13 Vorhaben einigen, die den Staat einfacher, schneller und digitaler machen sollen. Teile der Maßnahmen befinden sich bereits in Umsetzung. Reformen bei Zuständigkeiten Ein zentraler Punkt ist die Entflechtung von Zuständigkeiten…
weiter LesenVorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten”
Mit 1. Juli 2026 übernimmt die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs den Vorsitz im Bundesrat. Sie löst den Tiroler ÖVP-Bundesrat Markus Stotter ab, der die Länderkammer im ersten Halbjahr für das Land Tirol geführt hatte. Da der Vorsitz halbjährlich wechselt und Vorarlberg im zweiten Halbjahr 2026 sowohl den Bundesrat als auch die Landeshauptleutekonferenz anführt, steht beides unter…
weiter LesenID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen”
Von 1. Juli bis 31. August macht die ID-Austria-Servicetour mit über 100 Stopps in allen Bundesländern Halt. An stark frequentierten Standorten – bei öffentlichen Veranstaltungen, in Gemeinden, bei Unternehmen und bei zielgruppenspezifischen Formaten – können Bürger die ID Austria kostenlos und direkt vor Ort registrieren und aktivieren lassen. „Wir verstehen uns als Servicedrehscheibe für die…
weiter Lesen90 Jugendliche starten eine Lehre beim Bundesheer
Das Bundesheer zählt zu einem der vielfältigsten Lehrausbildnern des Landes. Im September 2026 beginnen rund 90 Jugendliche eine Lehre beim Bundesheer. Die Ausbildung erfolgt in einer Vielzahl von Berufen. Diese reichen von Elektrotechnik, Verwaltungsassistenz und Betriebslogistik bis hin zur Luftfahrzeugtechnik. Bundesheer als Fachkräfteausbildner Derzeit werden beim Bundesheer österreichweit 237 Lehrlinge in insgesamt 35 verschiedenen…
weiter LesenUkraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft”
Bei der mittlerweile bereits fünften Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 25. und 26. Juni in Polen ist Österreich erstmals auf Ebene des Regierungschefs vertreten. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet den Wiederaufbau der Ukraine als „strategische Investition in Sicherheit und Wohlstand Europas” und sieht zugleich „enorme Chancen” für die heimische Wirtschaft. Die Konferenz gilt als größtes Wiederaufbauprojekt in Europa seit…
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Bundeskanzler Christian Stocker vertritt Österreich bei der zweitägigen Ukraine Wiederaufbaukonferenz in Polen. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kommen zusammen, um sich zu vernetzen und den Wiederaufbau in der Ukraine voranzubringen. Im Bild mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: BKA/Florian Schrötter
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