Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus Brunner (ÖVP), sprach vom „größten Energiepaket, das wir seit 20 Jahren über die Bühne bringen“. Die Regierungsvorlage war mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien beraten worden.

 

Bis 2040 klimaneutral

Die Stromversorgung Österreichs soll bis zum Jahr 2030 auf 100 % Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, grünes Gas) umgestellt werden. Damit könnte Österreich wie geplant im Jahr 2040 klimaneutral sein, also eine ausgewogene Bilanz aus Bindung und Ausstoß von Treibhausgasen aufweisen. Daher soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 um 27 Terawattstunden (TWh) erhöht werden, das entspricht einem Drittel des gegenwärtigen jährlichen Stromverbrauchs.

 

30 Milliarden Euro an Investitionen

Um diese neue und klimafreundliche Produktion von Strom zu schaffen, wird ein „Riesen-Investitionspaket“ beschlossen, wie Brunner sagt: „Das EAG ist ein riesiges Investitionspaket für und in die heimische Wirtschaft. Wir investieren 1 Mrd. Euro pro Jahr für die nächsten 10 Jahre – und lösen damit ein Investitionsvolumen von 30 Mrd. Euro aus. 30 Milliarden Euro, die in die regionale Wertschöpfung fließen, den Standort stärken und Arbeitsplätze schaffen.“

 

Förderungen und neue Freiräume

Die Förderungen bestehen etwa in Zuschüssen zu Investitionen in die Errichtung und Erweiterung von Anlagen der Photovoltaik und der Windkraft sowie von Stromspeichern. Gefördert werden weiters Produktion von erneuerbarem Gas und Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas. Für die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas werden Marktprämien bezahlt. Zugleich erfolgen administrative Vereinfachungen: innovative Projekte erhalten regulatorische Freiräume, Bürger können Energiegemeinschaften bilden, Netzanschlüsse für Erneuerbare werden erleichtert.

 

Entlastung für einkommensschwache Haushalte

Die dafür ausbezahlten Förderungen werden mit einer Milliarde Euro pro Jahr gedeckelt, das EAG-Paket ist auf zehn Jahre angelegt. Diese Förderungen in Höhe von 10 Mrd. Euro werde Investitionen von 30 Mrd. Euro auslösen, erwartet Staatssekretär Brunner. Der Aufwand der Haushalte für den Ökostrom wird sich laut Klima-Bundesministerin Eleonore Gewessler von gegenwärtig 100 Euro auf voraussichtlich 114 Euro erhöhen. Mehr als eine halbe Millionen einkommensschwache Haushalte sind von Ökostromabgaben befreit.

 

Nach der Liberalisierung jetzt die Ökologisierung

„Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird ein großes Stück österreichische Energiegeschichte geschrieben“, erklärte Brunner. „Das EAG ist das größte Energiepaket seit Jahrzehnten, vielleicht sogar aller Zeiten“, denn vor rund 20 Jahren gab es die Liberalisierung, nun folgt die Ökologisierung. „Wir stellen damit sicher, dass bereits 2030 österreichischer Strom zu 100 Prozent sauberer Strom sein wird. Damit wären wir die Ersten in Europa, die auf fossilen Strom und auf Atomstrom verzichten.“

 

Weitere Info und Quellen

Nach dem Beschluss im Nationalrat am 7. Juli wird das EAG-Paket am 14. Juli im Bundesrat behandelt. In Kraft treten kann das Paket erst, wenn es die Europäische Kommission genehmigt bzw. nicht untersagt hat, da es wegen der vorgesehenen Förderungen beihilfenrechtliche Regelungen enthält. Auf der Homepage des Parlaments sind die – umfangreichen – Materialien und Erläuterungen sowie der Gesetzestext abrufbar.